Ägyptens Justiz verurteilt Mursis Selbstermächtigung

"Beispielloser Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz"

Ägyptens Justiz hat die Selbstermächtigung von Staatspräsident Mohammed Mursi scharf verurteilt. Die Verfassungserklärung, mit der Mursi seine Entscheidungen der Überprüfung durch die Justiz entzog, sei ein "beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz", erklärte der Oberste Rat der Justiz. Trotz des Einsatzes von Tränengas durch die Polizei harrten zahlreiche Oppositionsanhänger auf dem Kairoer Tahrir-Platz aus.

Die Richter und Staatsanwälte in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria traten aus Protest gegen die Entscheidung Mursis in einen Streik, wie der Vorsitzende des örtlichen Richterclubs, Mohammed Essat al-Agwa, mitteilte. Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag in einer Verfassungserklärung verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können.

Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden, bestimmte Mursi in der Erklärung. Das Oberste Gericht wollte in Kürze über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Versammlung entscheiden. Mursi will ihr nun noch bis Februar geben, um die Verfassung zu vollenden. Außerdem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

Die Polizei setzte am Samstag auf dem Tahrir-Platz Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, die daraufhin in die Nebenstraßen flohen. Einige Oppositionelle hatten die Nacht auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes in rund 30 Zelten verbracht, um gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten zu protestieren. Der Verkehr auf dem Verkehrsknotenpunkt kam fast vollständig zum Erliegen.

"Wir verlassen den Tahrir-Platz nicht, bevor es einen fairen Prozess der Mörder der Revolutionäre gibt und bevor Mursi seine Entscheidungen zurücknimmt", sagte einer der Demonstranten, Mohammed al-Gamal. "Ägypten tritt in eine neue Revolution ein, denn unsere Absicht war es nicht, einen Diktator durch einen anderen zu ersetzen." Die Partei des Linksnationalisten Hamdeen Sabbahi rief für Dienstag zu Massenprotesten auf.

Mursi hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast versichert, weiter für "Freiheit und Demokratie" zu arbeiten. Die Opposition warf Mursi hingegen einen "Staatsstreich" vor und bezeichnete ihn als "neuen Pharao". In mehreren Städten gab es Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. In Alexandria und Suez steckten Gegner Gebäude seiner Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Brand.

Die EU und die USA äußerten sich besorgt über Mursis Entscheidung. Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erinnerte daran, dass die Revolution von 2011 sich auch gegen die Konzentration der Macht "in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution" gewandt habe. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton rief Mursi zur Einhaltung der Regeln des demokratischen Prozesses auf.

Mursi besitzt ohnehin bereits große Machtbefugnisse, da er sich bis zur Wahl eines neuen Parlaments auch einige Rechte der Legislative sicherte. Kritiker werfen ihm vor, bereits mehr Macht als der im Februar 2011 gestürzte Präsident Husni Mubarak zu haben. Sie sehen insbesondere Bestrebungen der Verfassungsversammlung mit Sorge, dem Präsidenten dauerhaft entscheidende Befugnisse zu sichern.

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