Gewerkschaften und Industrie rufen zur Fortsetzung der großen Koalition auf

Walter-Borjans und Esken

Nach dem Votum der SPD-Basis für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende haben Vertreter von Gewerkschaften und der Industrie zu einer Fortsetzung der großen Koalition aufgerufen. "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, der "Bild am Sonntag".

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, appellierte an "die Verantwortung aller Beteiligten, rasch klare Verhältnisse zu schaffen". Das Votum der SPD-Basis schaffe "weitere Unsicherheit mit Blick auf den Fortbestand der großen Koalition", sagte Kempf der "Bild am Sonntag". "Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten", betonte Kempf weiter.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung, seine Partei wünsche "der SPD kluge und verantwortbare Entscheidungen" auf ihrem am Freitag beginnenden Parteitag. Die CSU stehe zur großen Koalition und wolle die Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten fortsetzen, sagte Dobrindt weiter. "Wir haben einen bestehenden Koalitionsvertrag der dafür die Grundlage bietet. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will."

Skeptisch mit Blick auf die Zukunftsaussichten der Regierungskoalition äußerte sich hingegen FDP-Chef Christian Lindner. "Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte er der "Bild am Sonntag." Die Union dürfe sich nicht zu teuren Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags provozieren lassen, forderte er.

Esken und Walter-Borjans hatten sich in einer Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz gegen die Mitbewerber Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans gelten als Kritiker der großen Koalition und hatten während des Auswahlverfahrens eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags gefordert. Sie verlangten unter anderem Nachbesserungen am Klimapaket der Bundesregierung. Esken sagte nach der Verkündung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im TV-Sender Phoenix, über die Koalitionsfrage werde bei dem am Freitag beginnenden Parteitag entschieden.

Einer Emnid-Umfrage der "Bild am Sonntag" zufolge ist fast jeder zweite Deutsche der Meinung, dass die SPD die Koalition mit der Union aufkündigen sollte.