Gewerkschaften und Schülervertreter enttäuscht von Bund-Länder-Beschlüssen

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Schule in Dortmund

Gewerkschaften und Schülervertreter sind enttäuscht von den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übte am Dienstag ebenso wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Bundesschülerkonferenz deutliche Kritik. "Die GEW ist sehr enttäuscht, dass es für die Bildung weiterhin keine klaren Linien gibt und den Ländern die Entscheidungen überlassen bleiben", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der Mangel an konkreten Entschlüssen führe zu einem "föderalen Flickenteppich und weiter sinkender Akzeptanz", warnte Tepe. "Der Bund-Länder-Beschluss setzt die schier endlose Reihe der bis heute nicht eingelösten Versprechen mit Blick auf die Schnelltestankündigungen fort".

Tepe mahnte eine Priorisierung des Gesundheitsschutzes von Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern an. "Die Strategie der Kultusministerkonferenz, die Schulen und Kitas so schnell wie möglich zu öffnen und so lange wie möglich offen zu halten, ohne jedoch für ausreichenden Gesundheitsschutz zu sorgen, ist krachend gescheitert".

Die Bundesschülerkonferenz sprach von "Lippenbekenntnissen" der Bund-Länder-Konferenz. "Tatsächliche Konzepte sucht man vergebens", erklärte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm. Das Thema Schule sei bei den Gesprächen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nur oberflächlich behandelt worden. Dies widerspreche dem Versprechen der Politik, Schule und Bildung hätten oberste Priorität.

Die versprochenen Schnelltests seien in vielen Schulen noch immer nicht verfügbar, kritisierte Schramm. Tests seien zwar ein wichtiger Faktor, aber auch über Kontakte auf dem Schulweg müsse diskutiert werden. Dass nach den ersten vorsichtigen Öffnungen im Schulbereich nun wieder über Schließungen diskutiert werde, zeige, dass "unvorbereitet geöffnet wurde", erklärte Schramm. "Dieses Hin und Her ist eine enorme auch psychische Belastung für alle Schülerinnen und Schüler - eine vermeidbare Belastung".

Die Lehrergewerkschaft VBE warf den Regierungschefs von Bund und Ländern Totalversagen beim Umgang mit der Corona-Pandemie vor und warnte vor unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern. Von den bis in die Nacht zum Dienstag andauernden Beratungen sei eigentlich der Beschluss einer konkreten Zahl zu erwarten gewesen, erklärte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann. "Es hinterlässt mich fassungslos, wie die Entwicklung der Neuinfektionszahlen bei Kindern einfach ignoriert wird".

Wenn mindestens zweimalige Tests pro Woche, das Impfen des Personals und die Einhaltung der Hygieneregeln nicht möglich seien, könne der Schulbetrieb nicht gewährleistet werden, betonte Beckmann. "Es war ein Irrweg in den zurückliegenden Wochen, mit nur einem Test das tatsächliche Infektionsgeschehen erfassen zu wollen", kritisierte der VBE-Chef weiter.

Die nach den Bund-Länder-Beratungen an den Schulen nun geplanten zweimaligen Tests pro Woche seien die Mindestanforderung, erklärte Beckmann weiter. "Fakt ist aber auch: Das Testen ist momentan nicht mal überall einmal in der Woche gegeben und das Impfen kommt nur schleppend voran".

fho/cha