"Es gibt viele Einzelfälle": Wie gewalttätig ist die deutsche Polizei?

Maximilian Haase
·Lesedauer: 4 Min.

Immer wieder werden auch hierzulande Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt öffentlich. Oft gehen die zuständigen internen Stellen nicht entschlossen genug gegen Missstände vor, wie eine ARD-Doku nun aufdeckte. Der Film warf die Frage auf: Wie brutal ist die deutsche Polizei?

Es sind nicht nur mordende und rassistische Cops in den USA, die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgten: Der Ruf der Polizei scheint auch hierzulande zunehmend ramponiert zu sein. Denn es ist ausgerechnet der vermeintliche "Freund und Helfer", der, so zumindest suggieren es die Schlagzeilen, immer wieder zuschlägt. Im Netz kursierende Videos zeigen bisweilen brutale Einsätze; und in erschreckender Regelmäßigkeit werden rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten aufgedeckt. "Ich zweifel auf jeden Fall sehr stark an unserem Rechtsstaat", fasste es ein Polizeigewalt-Opfer in einer Dokumentation zusammen, die am Montagabend im Ersten fragte: "Was ist los bei der Polizei?". Schließlich, so der Film, seien Polizisten, die sich nicht an Regeln halten ein "Albtraum für die Demokratie". Aber zur Sprache kam in dem Film auch, dass auch die Polizisten immer häufiger verbalen und körperlichen Attacken ausgesetzt sind. Was steckt dahinter? - Die Doku lieferte einen ungeschönten Blick auf ein Problem, das uns alle angeht und nicht von selbst wieder verschwinden wird.

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Angesichts der zahlreichen Vorfälle der jüngeren Zeit und weiteren Vorwürfen, bei der deutschen Polizei gäbe es Rassismus und Hinweise auf rechtsextremistische Netzwerke, haben WDR und "Handelsblatt" gemeinsam recherchiert. Wie sieht es wirklich aus bei der Polizei? Und wie steht es um die Kontrollorgane? Das Ergebnis, das der Film von Christina Zühlke und Jan Keuchel offenbarte, war zunächst ernüchternd: Schnell machte der Beitrag klar, dass sich betroffene Bürgerinnen und Bürger oft nicht gegen Gewalt wehren können. Ein Grund ist, dass die zuständigen Stellen in der Polizei in vielen Fällen oft nur unzureichend gegen die Missstände in den eigenen Reihen vorgehen. Dazu kommt: Will ein Betroffener von Polizeigewalt Anzeige erstatten, muss er dies ausgerechnet bei der Polizei selbst machen. "Wenn Polizei gegen Polizei ermittelt", so Experte Eric Töpfer vom Institut für Menschenrechte, sei die Unabhängigkeit "immer infrage gestellt". Man gelte dann als "Netzbeschmutzer", zitiert die Doku auch einen ehemaligen Polizisten, der zu seinem Schutz anonym bleibt.

Doch ist Polizeigewalt wirklich so ein großes Problem hierzulande? Der Film beleuchtete den Fall des Opfers Sven, von Polizisten beim CSD niedergeschlagen und homophob beschimpft. Später ist er es, der von der Polizei angezeigt und zum Täter gemacht wird. Ein Einzelfall? "Es gibt viele dieser Einzelfälle", so der Film. Laut einer zitierten Studie der Ruhr-Universität Bochum vom vergangenen Jahr nicht: Demnach kommt es immer wieder vor, dass Menschen durch Polizeigewalt schwer verletzt werden. Für die Studie wurden mehr als 3.300 Fragebögen von Betroffenen rechtswidriger Polizeigewalt ausgewertet. Nahezu drei Viertel der Befragten gaben dabei an, körperliche Verletzungen bei einem Einsatz erlitten zu haben. Jeder Fünfte von ihnen trug sogar schwere Verletzungen, auch Knochenbrüche, davon.

"Unter den Teppich gekehrt"

Die Bochumer Forscher schätzen sogar, dass die Anzahl der Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt deutlich höher liegt als bislang bekannt. Der Kriminologe Tobias Singelnstein geht von über 10.000 Gewalttaten durch die Polizei pro Jahr aus - und fordert eine bessere Aufarbeitung. Teilweise würden die Fälle "unter den Teppich gekehrt", hieß es in dem Beitrag. Nur in zwei Prozent der Fälle, so wird geschätzt, werden Polizisten überhaupt angeklagt - auch weil die Staatsanwaltschaft als Kontrolle nicht immer funktioniert, wie es im Film hieß. Zitiert wurde zudem eine Polizeischülerin, die erlebt habe, wie "Polizeibeamte Bürger demütigen, physisch und psychisch misshandeln und andere Kollegen das decken oder gar mitmachen". Weil sie gegen einen Kollegen aussagte, habe man sie durch die letzte Prüfung fallen lassen, vermutet sie.

Zur Wahrheit gehört auf der anderen Seite aber auch, dass die Polizisten selbst immer häufiger Gewalt und Respektlosigkeit ausgesetzt sind. Fairerweise erwähnte "Exclusiv im Ersten" auch, dass Polizistinnen und Polizisten oft selbst Gewalt bei ihren Einsätzen erleben - etwa bei Fußballspielen oder Demonstrationen. Ein Hotspot in Deutschland ist Leipzig. Im Stadtteil Connewitz war es erst im September mehrfach in Folge zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hatten Steine und Pyrotechnik auf die Beamten im Einsatz geworfen. "Die Kollegen werden manchmal behandelt wie ein Fußabtreter", so Dietmar Schliff, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, im Film.

Eine unabhängige Beobachtung der Polizei hält Schliff für nicht notwendig. Man habe "interne Kontrollen". Doch funktionieren diese? - Gerade mit Blick auf die immer öfter aufgedeckten rassistischen und rechtsextremen Tendenzen inmitten der Polizei scheint das fraglich. So zitiert der Film aus den geleakten Chats, etwa der Berliner Polizei: Dort wurden Muslime beispielsweise als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet. Auch kommt es zu körperlicher Gewalt, wie der medienwirksame Fall einer schwangeren Frau mit Migrationshintergrund dokumentiert, die in Dortmund von einem Polizisten verletzt wurde. Ein möglicherweise strukturelles Problem? Studien gibt es dazu hierzulande noch nicht. Ebensowenig wie eine unabhängige externe Behörde, die wie etwa in Dänemark weitreichende Befugnisse bei der Ermittlung gegen Polizisten besitzt.

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