Giffey ruft Gesellschaft zu Verteidigung der Demokratie auf

Ministerin Giffey

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts zunehmender Angriffe auf Amts- und Mandatsträger zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist bedroht", erklärte Giffey am Montag über einen Sprecher in Berlin. "Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet."

Die Gesellschaft dürfe dies "nicht hinnehmen", forderte die Ministerin. Sie mahnte eine "harte Strafverfolgung" an: "Niemand darf ungestraft Angst verbreiten und Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, angreifen." Zum anderen müsse das Engagement von Demokratinnen und Demokraten vor Ort gestärkt werden.

Giffeys Sprecher verwies darauf, dass zu Jahresbeginn die neue Förderphase des Programms "Demokratie leben" gestartet sei. Schwerpunkte seien der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. "Wir erhoffen uns noch mehr Arbeit für Demokratie vor Ort."

Die Höhe der maximal jährlichen Zuwendung im Rahmen des Programms "Demokratie leben" ist zum Jahreswechsel erhöht worden: So können unter anderem die bestehenden Partnerschaften für Demokratie bis zu 125.000 Euro statt bisher 100.000 Euro Fördermittel pro Jahr beantragen.

Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hatte sich 2019 laut einem Bericht in mehreren Bundesländern deutlich erhöht. Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich am Wochenende besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen.