Giftgas-Angriff: Russland legt Veto gegen UN-Syrien-Resolution ein

Russland hat im UN-Sicherheitsrat wieder einmal eine Resolution zum Syrien-Konflikt blockiert. Der jüngste Resolutionsentwurf sah vor, dass Syrien nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz internationale Ermittler zulassen muss. Außerdem wird darin der Angriff verurteilt. Russland hält das für vorschnell.

Es ist das achte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts, dass die russische Regierung im Sicherheitsrat ihre Veto-Macht nützt und damit – so Kritiker – das Regime von Bashar al-Assad in Schutz nimmt.

“Der Entwurf enthält ein Urteil, noch bevor überhaupt eine objektive und unabhängige Untersuchung durchgeführt wurde”, so Russlands UN-Botschafter Wladimir Safronkow im Sicherheitsrat. “Das ist gegen jeden rechtlichen Standard.”

Ebenfalls gegen die Resolution gestimmt hatte Bolivien. China, Äthiopien und Kasachstan enthielten sich. Den Entwurf eingebracht hatten die USA, Großbritannien und Frankreich.

Hinweise auf Giftgas Sarin

Dennoch hat auch Russland verlauten lassen, man wolle eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs. Derzeit prüft die unabhängige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), ob es vergangene Woche tatsächlich einen Angriff mit Giftgas gegeben hat. Sollten die Ermittler den Verdacht bestätigen, wird die OPCW gemeinsam mit den Vereinten Nationen versuchen, die Schuldigen festzustellen. Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft sagte im Sicherheitsrat, dass vor Ort genommene Proben auf das Nervengift Sarin hindeuteten.

Bei dem mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen im Norden Syriens waren vergangene Woche etwa 80 Menschen getötet worden. Syriens Regierung streitet den Einsatz verbotener chemischer Kampfstoffe ab. Syriens UN-Botschafter Bashar Ja’afari sagte, Syrien habe dem Sicherheitsrat Informationen darüber zukommen lassen, wie Terroristen das Giftgas Sarin über Libyen und die Türkei importiert hätten. Seine Regierung, so Ja’afari, sei nicht im Besitz solcher Waffen. 2014 und 2015 hatten Ermittler jedoch den Einsatz von Giftgas durch die syrischen Streitkräfte sowie die Verwendung von Senfgas durch den sogenannten Islamischen Staat nachgewiesen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte die Vermutung aufgestellt, bei einem Angriff syrischer Streitkräfte vergangene Woche sei eine Chemiewaffenfabrik der Rebellen getroffen worden. Diplomaten zufolge hat Russland einen eigenen Resolutionsentwurf verfasst. Ob dieser zur Abstimmung kommt, ist offen.

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