Was gilt bei der Wahl? - Demokraten und Republikaner ringen um die Regeln
Demokraten und Republikaner ringen vor der Wahl 2024 um die Regeln. Eine Flut von Klagen durch die Republikaner könnte bei einem knappen Wahlergebnis entscheidend sein.
Vor der Präsidentschaftswahl 2024 kämpfen Demokraten und Republikaner um die Regeln der Wahl. Beide Parteien haben laut „AP“ ihre juristischen Teams aufgestockt. Die Republikaner reichten seit 2020 über 100 Klagen ein, um gesetzliche Aspekte bei der Stimmabgabe anzufechten, nachdem sie in zahlreichen Fällen bereits von Gerichten zurückgewiesen wurden.
Trump glaubt, nur durch Betrug verlieren zu können
Donald Trump pocht weiterhin auf „Wahlintegrität“ und behauptet, nur durch einen Betrug verlieren zu können. „Der einzige Weg, wie sie uns schlagen können, ist zu betrügen,“ sagte Trump in einer Rede. Das Republikanische Nationalkomitee (RNC) behauptete, dass seine Bemühungen darauf abzielen, jeden rechtmäßigen Stimmzettel zu schützen und Bedrohungen des Wahlprozesses zu minimieren.
Das Team der Demokraten, bestehend aus Hunderten von Anwälten und Freiwilligen, steht wiederum bereit, um die republikanischen Klagen abzuwehren. „Wir sind bereit für alles“, sagt Jen O’Malley Dillon, Wahlkampfleiterin von Kamala Harris laut „AP“.
Lokale Wahlbehörden stehen im Fokus
In Georgia haben die neue Regeln des republikanisch geführten Wahlausschusses für Aufmerksamkeit gesorgt. Die neuen Regelungen könnten lokalen Wahlbehörden erlauben, Wahlergebnisse nicht zu zertifizieren - eine Taktik, die Trump-Anhänger bereits 2020 und 2022 vergeblich versuchten anzuwenden. Experten warnen, dass eine Nicht-Zertifizierung gegen bestehendes Recht verstoßen würde.
Laut „AP“ haben die Republikaner auch Klagen in Bundesstaaten wie Michigan, Nevada und North Carolina eingereicht, um Wähler aus den Wahllisten zu entfernen. Diese könnten bei knappen Ergebnissen nach der Wahl eine Rolle spielen. Ein weiterer Streitpunkt ist, ob Briefwahlstimmen, die nach dem Wahltag eintreffen, gezählt werden dürfen.