Yahoo Nachrichten Gina Haspel: Nominierte CIA-Direktorin leitete Foltergefängnis
US-Präsident Donald Trump verkündete am Dienstag die Entlassung seines Außenministers Rex Tillerson und ernannte CIA-Chef Mike Pompeo zu dessen Nachfolger. Gina Haspel, Pompeos Stellvertreterin beim CIA, soll nun an die Spitze nachrücken. Wenn dies bestätigt wird, ist Haspel die erste Frau in der Geschichte, die den US-amerikanischen Geheimdienst leiten wird.
In einer Stellungnahme nannte Trump Haspels Ernennung „einen historischen Meilenstein“.
Haspel, die den Großteil ihrer über 30 Jahre langen Karriere bei der CIA undercover hatte gearbeitet und oft im Ausland stationiert war, ist in US-Geheimdienstkreisen hoch angesehen. Aber ihre Nominierung ist auch umstritten.
„Es ist kein Geheimnis, dass ich in der Vergangenheit Bedenken wegen ihrer Verbindung zu den CIA-Folterprogrammen hatte, und ich habe dies auch mit ihr diskutiert”, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senates ist, am Dienstag in einer Stellungnahme. „Soweit ich weiß, war sie eine gute stellvertretende Direktorin und ich freue mich auf die Gelegenheit, erneut mit ihr zu sprechen.“
Die Associate Press berichtet, dass Haspel 2002 jenes geheime Gefängnis in Thailand leitete, in dem bei den Terroristen Abu Subaida und Abd al-Rahim al-Nashiri erstmals die Foltermethode Waterboarding angewendet wurde.
Vergangenes Jahr schrieb die New York Times, dass sie die Aufsicht über die Folter von Terrorverdächtigen hatte und „später die Vernichtung von Videoaufnahmen anordnete, die die brutalen Vernehmungen dokumentierten.“
Haspel, so schrieb die Times, spielte eine „direkte Rolle“ beim „außergewöhnlichen Überführungprogramm“ der CIA, in dessen Rahmen „gefangene Kämpfer an ausländische Regierungen ausgeliefert und in geheimen Einrichtungen festgehalten wurden, wo sie von Mitarbeitern der CIA gefoltert wurden.“
Präsident Obama ordnete 2009 kurz nach seinem Amtsantritt die Schließung der sogenannten Black Sites an.
Laut New Yorker setzte das Folterprogramm „Dutzende verdächtige Terroristen brutalen Verhörmethoden aus, darunter Schlafentzug, das Einsperren in Särge und erzwungenes Wassertrinken.“
Haspel trat der CIA 1985 bei und leitete von 2003 bis 2005 die geheime Operation.
Später, im Jahr 2005, war sie an der Beseitigung von Videobändern beteiligt, die die Verhöre von Subaida und al-Nashiri zeigten. Laut Pro Publica war es Haspel, die die Zerstörung der Bänder vorgeschlagen hatte, was dann von ihrem Vorgesetzten Jose Rodriguez, dem Leiter des Spionageabwehr-Center der CIA, genehmigt wurde.
„Sie überließ nichts dem Zufall und erklärte ihnen sogar, wie sie die Bänder loswerden konnten“, schrieb Rodriguez laut Pro Publica in seinen Memoiren. „Sie sollten einen extrastarken Schredder einsetzen, um dies auszuführen.“
Edward Snowden, der ehemalige NSA-Mitarbeiter, der zum Whistleblower wurde und nun in Russland im Exil lebt, drückte sein Unverständnis über die Wahl Haspels aus.
The new CIA director was a key part of the torture program and its illegal cover-up. Her name was on the Top Secret order demanding the destruction of tapes to prevent them being seen by Congress. Incredible. https://t.co/HjVHCPCbpo https://t.co/VamIGa1A8w
— Edward Snowden (@Snowden) March 13, 2018
Die neue CIA-Direktorin hatte eine zentrale Rolle im Folterprogramm und dessen illegaler Verschleierung. Ihr Name stand auf dem Top-Secret-Befehl, der die Zerstörung der Videos anordnete, um zu verhindern, dass der Kongress sie sieht. Unglaublich.
Bei seiner Anhörung sagte Pompeo, er wäre „absolut nicht“ dafür, Waterboarding und andere Verhörmethoden wieder einzusetzen, die von der CIA früher angewandt worden sind.
Aber in schriftlichen Antworten auf Fragen nach seiner Anhörung sagte Pompeo, er wäre offen für die Wiederaufnahme des umstrittenen Folterprogramms, wenn die Umstände es erfordern.
Nachdem Haspels Ernennung zur stellvertretenden Direktorin durch Trump nicht der Zustimmung des Senats bedurft hatte, ist diese nun für ihre Ernennung zur Direktorin erforderlich – und sie wird zweifellos ausführlichst von den Abgeordneten zu ihrer Rolle im Foltersystem der Bush-Ära befragt werden.
2013 protestierte Feinstein, die damals führende Demokratin im Ausschuss für die Nachrichtendienste, wegen Haspels Beteiligung am Folterprogramm öffentlich gegen ihre Beförderung zur Leiterin der Geheimoperationen des CIA.
Als Haspel im Februar 2017 zur stellvertretenden CIA-Leiterin ernannt wurde, schickten die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Martin Heinrich einen Brief an Trump, in dem sie ihn aufforderten, ihre Ernennung zu blockieren.
„Ihr Hintergrund macht sie für die Position ungeeignet“, schrieben sie.
