Regierungsbildung in Ägypten in der Sackgasse

Justiz ermittelt gegen führende Muslimbrüder

Die Bemühungen um ein Ende der Staatskrise in Ägypten sind von den Muslimbrüdern und der laizistischen Opposition torpediert worden. Mit der Begründung, "keine gemeinsame Sache mit Putschisten" machen zu wollen, schlug die Muslimbruderschaft ein Angebot zur Beteiligung an einer neuen Regierung aus. Im Zusammenhang mit der tödlichen Gewalt am Montag leitete die Justiz umfangreiche Ermittlungen gegen führende Vertreter der Muslimbrüder ein.

Die Muslimbrüder wiesen "alles zurück", was mit dem "Staatsstreich" des Militärs zu tun habe, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Essam al-Erian, ein ranghohes Mitglied der Muslimbrüder, schrieb auf seiner Facebook-Seite, ein Verfassungsdekret eines von "Putschisten" eingesetzten Mannes werfe das Land an seinen Anfang zurück. Der neue Regierungschef Hasem Beblawi hatte der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Muslimbrüder, einige Kabinettsposten angeboten.

Die Nationale Heilsfront, die wichtigste laizistische Oppositionsgruppierung, kritisierte indes den per Dekret erlassenen Zeitplan von Interimspräsident Adli Mansur für einen demokratischen Übergang. Sie seien an der Ausarbeitung des Plans nicht beteiligt worden, erklärte die Heilsfront und kündigte einen Forderungskatalog mit Änderungswünschen an. Auch die maßgeblich an den Protesten gegen Mursi beteiligte Tamarod-Bewegung meldete Änderungswünsche an und beklagte ebenfalls, übergangen worden zu sein.

Im Zuge der Proteste nach der Absetzung von Staatschef Mohammed Mursi vor einer Woche war es am Montag vor dem Sitz der Präsidentengarde in Kairo zu schweren Zusammenstößen gekommen, bei denen mindestens 51 Menschen getötet wurden.

Im Zusammenhang mit der Gewalt ordnete der ägyptische Generalstaatsanwalt die Festnahme des Anführers der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, sowie weiterer Muslimbrüder an. Ihnen werde Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen, hieß es in Justizkreisen. Insgesamt würden 200 Verdächtige wegen der tödlichen Zusammenstöße beschuldigt, hieß es. Sie sollen wegen des Verdachts des Mordes, Aufrufs zur Gewalt, unerlaubten Waffenbesitzes und Unruhestörung zunächst zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen werden.

Mursis Anhänger hatten vor dem Sitz der Präsidentengarde für dessen Wiedereinsetzung demonstriert. Mursi selbst befindet sich dem Außenministerium zufolge an einem "sicheren Ort". Derzeit gebe es noch keine Ermittlungen gegen ihn, sagte ein Sprecher.

Unterdessen kündigten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait Hilfen in Höhe von zusammen zwölf Milliarden Dollar (9,3 Milliarden Euro) für Ägypten an. Saudi-Arabiens König Abdullah hatte die Entmachtung von Mursi begrüßt und als erstes Staatsoberhaupt seinem Nachfolger Mansur gratuliert.

Mansurs Zeitplan sieht baldige Parlamentswahlen und die Überarbeitung der unter Mursi verabschiedeten Verfassung vor. Die Übergangsphase soll binnen sieben Monaten abgeschlossen sein, spätestens im Februar soll eine neue Volksvertretung zusammentreten.

Seit der Festnahme Mursis und seiner Gefolgsleute durch die Streitkräfte kommt Ägypten nicht mehr zur Ruhe. Täglich liefern sich Mursis Anhänger gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften des Landes. Auf der politisch instabilen Sinai-Halbinsel an der Grenze zum Gazastreifen und zu Israel wurden an Kontrollpunkt in der Nacht nach Angaben von Ärzten zwei Menschen getötet.

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