Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Bundesjustizministerin empört

Zwei Tage vor der Beratung im Bundestag hat Google eine groß angelegte Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage gestartet. Unter dem Eingabefeld seiner Suchmaschine schaltete der US-Internetkonzern den Link "Verteidige Dein Netz" frei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich empört.

Das Parlament berät am Donnerstag erstmals über einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung Ende August auf den Weg gebracht hatte. Dieser sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts vor, das Presseverlagen "das ausschließliche Recht" einräumt, "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Anbieter von Suchmaschinen müssen demnach Lizenzen von Presseverlagen erwerben, wenn sie deren Inhalte nutzen wollen.

"Die meisten Bürger haben noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland", begründete Googles Deutschland-Chef Stefan Tweraser die Kampagne. Ein Leistungsschutzrecht bedeute weniger Informationen für die Bürger und höhere Kosten für die Unternehmen. Auch die deutsche Wirtschaft, Wissenschaftler und die Internetexperten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnten das geplante Gesetz ab, ergänzte Tweraser.

Unter dem Link "Verteidige Dein Netz" fordert Google seine deutschen Nutzer in einem Video auch auf, sich an ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten zu wenden und diesen zu einem Nein gegen das Gesetzesvorhaben zu bewegen. Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren, wie das "Handelsblatt" berichtet "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", rief sie zu Alternativen auf.

Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt. Die Verleger, die nach Wegen suchen, wie sie im Internet Gewinne erzielen können, beklagen daher, dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Dagegen argumentiert Google, dass die Verlage bereits von den Suchmaschinen profitieren: Nach Angaben des US-Konzerns verbuchen Medienseiten weltweit jeden Monat vier Milliarden Klicks über Google-Links.

Quizaction