Gouverneur von Arkansas legt Veto gegen geplantes Anti-Transgender-Gesetz ein

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Trans-Pride-Flaggen in Los Angeles

Der Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, hat sein Veto gegen ein geplantes Gesetz eingelegt, durch das Hormonbehandlungen für jugendliche Transsexuelle in dem US-Bundesstaat verboten werden sollen. Das Gesetzesvorhaben stelle einen zu drastischen Eingriff des Staates in die Privatsphäre minderjähriger Transsexueller, ihrer Eltern und Ärzte dar, argumentierte der als Konservativer innerhalb der Republikanischen Partei geltende Politiker am Montag (Ortszeit).

Sollte das Vorhaben Gesetz werden, "dann schaffen wir neue Standards der gesetzgeberischen Einmischung in die Angelegenheiten von Ärzten und Eltern, während sie es mit einer der komplexesten und sensibelsten Fragen mit Blick auf junge Menschen zu tun haben", sagte Hutchinson. Der Gesetzentwurf sei "gut gemeint". Der Staat dürfe sich jedoch "nicht anmaßen, sich ins Zentrum jeder medizinischen, menschlichen und ethischen Angelegenheit" zu stellen.

Der Gouverneur verwies auf zwei bereits von ihm unterzeichnete Gesetze, die Einschränkungen für Transsexuelle vorsehen. Eines der Gesetze erlaubt Ärzten, nicht notfallmäßige Behandlungen von Menschen auf der Grundlage ihrer religiösen oder weltanschaulichen Einstellungen abzulehnen. Das zweite Gesetz sieht den Ausschluss von Transfrauen aus Frauen-Sportteams vor.

Arkansas wolle kein Bundesstaat sein, der als abweisend gegenüber Homo- und Transsexuellen gesehen werde, sagte Hutchinson weiter. "Wir wollen eine Botschaft der Toleranz und Vielfalt senden." Der Gouverneur räumte zugleich ein, dass sein Veto durch eine einfache Mehrheit im Parlament des Bundesstaats überstimmt werden könne.

Die Zweigstelle der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) in Arkansas appellierte an das Parlament, sich nicht über das Veto des Gouverneurs hinwegzusetzen. "Dieses Veto gehört den tausenden Menschen in Arkansas, die sich gegen dieses diskriminierende Gesetz ausgesprochen haben - vor allem den jungen Menschen, Eltern und Kinderärzten, die nie aufgehört haben, gegen diesen Anti-Trans-Angriff zu kämpfen", erklärte die ACLU-Direktorin in Arkansas, Holly Dickinson.

isd