Gröhe rechnet noch vor der Wahl mit Kompromiss zu Reform der Pflegeausbildung

Gegen die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante einheitliche Pflegeausbildung gibt es Widerstand

Im Streit um die Reform der Pflegeausbildung hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass noch vor der Bundestagswahl ein Kompromiss erzielt werden kann. "Ich bin überzeugt, wir schaffen das", sagte Gröhe, der eine generalistische Ausbildung für die verschiedenen Pflegebereiche anstrebt, am Donnerstag. Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, äußerte Unverständnis über die die politische Hängepartie.

Derzeit gibt es drei separate Berufsausbildungen im Pflegebereich: Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger. Geplant ist eine einheitliche dreijährige Ausbildung zum Pflegefachmann oder zur Pflegefachfrau. Mit der Reform soll der Wechsel zwischen den verschiedenen Pflegebereichen einfacher werden. Angesichts des zunehmenden Mangels an Fachpersonal soll damit auch die Attraktivität des Berufs steigen. Der Start der neuen, generalisierten Ausbildung war bislang für Anfang 2018 geplant.

Gegen die bereits im Januar 2016 im Kabinett beschlossene und im März 2016 erstmals im Bundestag beratene Reform gibt es allerdings Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion. Unionspolitiker warnen insbesondere davor, dass Hauptschüler von den gestiegenen Anforderungen überfordert würden und als Altenpflegekräfte wegfielen.

Gröhe betonte im ARD-"Morgenmagazin", es gehe um eine "sehr umfassende Ausbildungsveränderung". Er sei zuversichtlich, dass auch Hauptschüler von der Fachausbildung profitieren können. Es gehe nicht nur um gut qualifizierte Pflege, sondern auch darum, "möglichst viele Menschen mitzunehmen, die diese Tätigkeit ausüben wollen".

Widerstand gegen die Reform gibt es allerdings nicht nur von Seiten der Unionsfraktion, sondern auch von Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Vor allem Altenpflege-Verbände lehnen bisher eine Vereinheitlichung der Ausbildung ab und warnen vor einer faktischen "Abschaffung" des Altenpflegeberufs. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer "Schmalspurausbildung".

Westerfellhaus forderte ein Ende der "unsäglichen Diskussion". "Ein Jahrzehnt lang haben wir für eine qualitative Neuordnung der Pflegeausbildung gerungen, unzählige Modellvorhaben haben klare Ergebnisse gebracht", sagte er auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin. Wer Pflege ernst nehme, müsse jetzt handeln und das Pflegeberufegesetz im Bundestag verabschieden.

Größe äußerte sich "zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss finden können, der die Generalistik zum Regelfall macht". Wichtig sei zugleich nicht nur die Frage der ordentlichen Bezahlung im Pflegebereich. Auch die Personalsituation müsse sich verbessern und der Personalschlüssel weiterentwickelt werden.

Der Bundesgesundheitsminister will dazu zügig verpflichtende Mindeststandards für das Pflegepersonal in den deutschen Kliniken einführen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage will Gröhe der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) zufolge noch im April durch das Kabinett bringen. "Eine gute Versorgung im Krankenhaus setzt eine angemessene Personalausstattung voraus", sagte Gröhe der Zeitung.

Mit dem Gesetz soll die Selbstverwaltung von Krankenhäusern und Krankenkassen zur Vereinbarung von Personaluntergrenzen verpflichtet werden. Nach den Plänen des Ministers soll die Vereinbarung bis Ende Juni 2018 stehen und mit Jahresbeginn 2019 wirksam werden. Sollte bis Juni 2018 keine Vereinbarung der Selbstverwaltung zustande kommen, werde das Gesundheitsministerium bis Ende Dezember kommenden Jahres die nötigen Entscheidungen treffen.

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