Grünen-Politiker irritiert mit Vorstoß zu Tempolimit-Ausnahme für Elektroautos

Autoverkehr in Essen

Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen, aber Ausnahmen für Elektroautos - mit diesem Vorstoß irritiert der Grünen-Politiker Dieter Janecek seine Parteikollegen. "Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen", erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag. Während die CSU großes Interesse an ihrer Kampagne gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung meldet, startet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Gegenaktion.

Der Grünen-Digitalexperte Janecek sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag, beim Tempolimit müsse über Tageszeiten, intelligente Steuerung und Auswirkungen auf das Klima diskutiert werden. Ein Geschwindigkeitsbegrenzung sei "vor allem zu Tageszeiten mit hoher Verkehrsdichte zwingend", da es nachweislich die Verkehrssicherheit verbessere und klimaschädliches Benzin spare.

"Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos, die mit erneuerbarem Überschussstrom fahren", fügte Janecek hinzu. Hundert Prozent Erneuerbare Energien als Antriebsquelle ermöglichten in Verbindung mit Digitalisierung und Autonomem Fahren "ganz neue Möglichkeiten" einer klimagerechten und komfortablen Mobilität.

Widerspruch kam gleich von mehreren Fraktionskollegen Janeceks. Krischer erklärte, "egal ob Verbrenner, Stromer oder Wasserstoffauto - eine Höchstgeschwindigkeit sollte aus Sicherheitsgründen für alle gelten". Vorteile für umweltfreundliche Autos seien beim Parkraum oder bei der Kfz-Steuer sinnvoller.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Kühn, sagte der "Bild"-Zeitung, von Autos mit Verbrennungs- und mit Elektromotor, gehe die gleiche Unfallgefahr aus, "wenn damit auf Autobahnen gerast wird". Somit könne im Interesse der Verkehrssicherheit beim Tempolimit "kein Unterschied gemacht werden".

Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar sagte der Zeitung, es gehe beim Tempolimit "zuvorderst um Verkehrssicherheit". Grünen-Chef Robert Habeck sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe) ebenfalls, er sei "für ein klares Tempolimit auf Autobahnen, wegen der Sicherheit".

Von der politischen Konkurrenz kam Spott und Kritik. "Die Grünen sind ganz offensichtlich weiter auf dem Weg zur E-SUV-Partei", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der "Augsburger Allgemeinen". "In einem E-Auto mit 200 Sachen über die Autobahn zu brettern, ist genauso unökologisch, wie einen tonnenschweren SUV mit Batterie zu betreiben."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, es sei "ein Treppenwitz, dass die Grünen jetzt freie Fahrt für reiche Bürger fordern, denn bislang können sich nur wenige einen Tesla oder Ähnliches leisten". Dass Autobahnen ohne Tempobeschränkung "angeblich zu gefährlich seien, spielt bei den Grünen keine Rolle mehr, wenn Elektroautos fahren", fügte Kubicki hinzu. Die FDP lehnt ein generelles Tempolimit ab.

Die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sorgt in Deutschland seit geraumer Zeit für hitzige Debatten. Am Wochenende wurde eine Internetkampagne der CSU unter dem Motto "Tempolimit? Nein Danke!" bekannt. Nun meldet die Partei großes Interesse: Bis Montag hätten sich mehr als 62.000 Unterstützer auf der Kampagnenseite registriert, sagte Generalsekretär Markus Blume der "Augsburger Allgemeinen".

Die DUH startete am Dienstag eine Gegenaktion. Auch für die Kampagne "Tempolimit Jetzt!" können sich interessierte Bürger im Internet registrieren und so "für ein Ende der klimaschädlichen und gefährlichen Raserei auf deutschen Autobahnen" plädieren, wie die DUH formulierte.