Bei Impfpflicht in der Pflege zeichnet sich mögliche Einigung der "Ampel" ab

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Corona-Impfung (AFP/THOMAS KIENZLE)

In der Debatte über eine Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zeichnet sich eine bei den Ampel-Parteien mögliche Einigung ab. Gesundheitspolitiker von FDP und Grünen plädierten am Dienstag für eine einrichtungsbezogene Verpflichtung. Eine solche Regelung kommt aber noch nicht in das neue Infektionsschutzgesetz, über das die Ampel-Parteien ebenfalls weiter berieten. Der Corona-Krisenstab der Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge mit einer deutlich höheren Zahl von Corona-Patienten auf Intensivstationen.

Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte dem Nachrichtensender welt.de, er halte eine Impfpflicht nur für eine Berufsgruppe "nicht für zielführend". Ein Krankenhaus habe nicht nur Ärztinnen und Pfleger, sondern auch Reinigungskräfte und Sekretäre. Daher sei es eher sinnvoll, eine Impfpflicht für bestimmt Einrichtungen einzuführen. Im rbb-Inforadio fügte er hinzu: "Wir haben nie kategorisch eine Impfpflicht abgelehnt."

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Fernsehsendung "RTL Direkt", angesichts der dramatischen Zahlen werde unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen gebraucht. Man müsse den Menschen im Gesundheitswesen danken, aber auch klarmachen: "Wenn man für andere Menschen Verantwortung trägt, ist es nicht allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht."

Der Deutsche Städtetag forderte eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "In sensiblen Beschäftigtenbereichen, wo Menschen mit Menschen arbeiten, fordern wir eine Impfpflicht", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) am Dienstag zu Beginn der Hauptversammlung des Gremiums in Erfurt. Betreffen würde das die pädagogischen, pflegerischen und medizinischen Bereiche. Einer nicht geimpften Erzieherin Kinder anzuvertrauen, die nicht geimpft werden können, halte er nicht für richtig, sagte Jung.

Kritik an dem Vorhaben kam aus den Berufsverbänden der Betroffenen. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte der welt.de, dies wäre "ein tiefer Eingriff in die Autonomie der Menschen". Und es gehe um deren Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Politik. Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen lehnte eine Impfpflicht als "unverhältnismäßig" ab. Bestehende Gefahren könnten "mit regelmäßigen Testungen effektiv eingedämmt werden können", sagte Bundesgeschäftsführerin Andrea Kapp der "Welt".

Das neue Infektionsschutzgesetz, das Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite regelt, soll am Dienstagabend im Hauptausschuss des Bundestages beraten werden. Es sieht neben einer 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie am Arbeitsplatz auch die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen und Auflagen für Veranstaltungen vor. Das neue Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden und am Freitag den Bundesrat passieren.

Einem Lagebericht des Corona-Krisenstabs des Bundesinnenministeriums zufolge sind Engpässe auf Intensivstationen besonders in Thüringen zu befürchten, wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete. Im Freistaat könnte sich die Auslastung der Intensivbetten mit Corona-Patienten bis Anfang Dezember auf 70 Prozent mehr als verdreifachen.

Für Bayern sagt die Prognose, die vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern etwa vom Robert-Koch-Institut (RKI) erstellt wurde, demnach für Anfang Dezember eine Auslastung der Intensivbetten von 56 Prozent voraus. Dahinter folgen dem Bericht zufolge Sachsen (41 Prozent), Baden-Württemberg (32 Prozent) und Brandenburg (30 Prozent).

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg nach Angaben des Robert-Koch auf 312,4 und erreichte damit den neunten Tag in Folge einen neuen Höchststand. Es gab 265 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19.

jp/bk

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