Grüne fordern erneut Rücktritts Scheuers wegen Maut-Debakels

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Kurz vor der erneuten Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut haben die Grünen den Ressortchef abermals zum Rücktritt aufgefordert. Die Beweislage gegen Scheuer sei "erdrückend", sagte Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Der Minister habe "das Parlament belogen und mehrfach Haushalts- und Vergaberecht gebrochen". Die Beweise gegen ihn reichten "eigentlich für drei Rücktritte".

Scheuer ist für die Sitzung des Bundestagsausschusses am Donnerstag als einziger Zeuge geladen. Die öffentliche Sitzung soll um 12.30 Uhr beginnen.

Der Ausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die geplatzte Maut auf. Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte dann im Juni 2019 die Maut-Pläne.

Scheuer weist die Vorwürfe von Verstößen gegen Haushalts- und Vergaberecht zurück. Bei seiner ersten Befragung im U-Ausschuss Anfang Oktober hatte der CSU-Politiker Angaben der Betreiberfirmen widersprochen, wonach es von diesen ein Angebot gegeben habe, mit der Unterzeichnung der Verträge auf das EuGH-Urteil zu warten.

dja