Grüne fordern FDP-Minister Wissing nach Mobilitätsgipfel zum Handeln auf

Nach dem Mobilitätsgipfel in Berlin haben die Grünen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP appelliert, sich "konsequent" für die Förderung der Elektromobilität einzusetzen. Wissing müsse "jetzt handeln, und den Masterplan Elektromobilität endlich konsequent umsetzen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben).

Gelbhaar warf Wissing und der FDP vor, für ein "Umsetzungsdefizit" bei der E-Mobilität verantwortlich zu sein. Der Grünen-Politiker richtete auch den Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), er solle Wissing "klar machen, was die Zeit geschlagen hat".

Der Mobilitätsgipfel unter Leitung des Kanzlers hatte am Dienstag das Ziel bekräftigt, bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, bei dem Treffen habe Einigkeit darüber geherrscht, "dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich ist, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen".

An dem Gipfel hatten die Ministerinnen und Minister der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt und Arbeit sowie Vertreterinnen und Vertreter von Ländern und Kommunen, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie der Automobil- und Mobilitätswirtschaft teilgenommen.

dja