Grüne fordern mehr Transparenz bei Kontogebühren

Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen gegen versteckte Gebühren bei Bankkonten. Dem "anwachsenden Gebührendschungel" dürfe die Regierung nicht weiter "tatenlos zusehen", erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin Nicole Maisch am Dienstag. Die zunehmende Aufsplitterung von Kontoleistungen, die dann einzeln und mit überhöhten Gebühren abgerechnet würden, müsse ein Ende haben, forderte sie.

Maisch reagierte damit auf die Antwort des Verbraucherschutzministeriums auf ihre Anfrage nach geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei Bankgebühren. In dieser Antwort, die AFP vorliegt, hatte die Regierung erklärt, dass künftig "zertifizierte Vergleichswebsites zur Erhöhung der Transparenz der Kontoführungsentgelte beitragen" werden - allerdings erst, sobald ein entsprechender EU-Erlass in Kraft getreten ist. Für Verbraucher werde es dann leichter, das passende Konto zu finden.

Diese Absichtserklärung der Bundesregierung greift nach Ansicht der Grünen jedoch zu kurz: Für Vergleichsportale, "die die Regierung als Retter in der Not propagiert", werde es angesichts "kreativer Gebührenmodelle und Entgeltanpassungen" schwer fallen, aussagekräftige Vergleiche anzustellen, hieß es. Maisch forderte deshalb strengere gesetzliche Vorgeben. Diese könne die Bundesregierung mit der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie leicht umsetzen. Damit will die Bundesregierung die bisherigen Vorschriften für Zahlungsdienste an den technologischen Fortschritt und entsprechende EU-Vorgaben anpassen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht allerdings einzelne Aspekte des Entwurfs kritisch. Das größte Risiko sieht der Verband darin, dass sich Verbraucher nicht dauerhaft auf das einmal gewählte Kontomodell verlassen können, weil Banken die Vertragsbedingungen relativ leicht ändern können. Oft würden Kunden dies nur durch das Kleingedruckte auf dem Kontoauszug erfahren, wobei ein zweimonatiges Schweigen als Einverständnis gedeutet werde, erklärte ein Sprecher des vzbv.

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