Grüne fordern schrittweise Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs

Mobilitätsfonds soll aufgestockt werden

Die Grünen haben vor dem Hintergrund des Abgasskandals den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. "Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Die Luftverschmutzung geht auf Kosten der getäuschten Verbraucher, der Gesundheit von Städtern und der Umwelt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Die anachronistische Dieselsubventionierung muss schrittweise innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschafft werden", forderte er.

Auch die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, sagte der Zeitung: "Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen, um eine bessere Lenkungswirkung für Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen."

Das Umweltbundesamt erklärte zudem, im Jahr 2015 hätten Neuzulassungen von Benzin- und Diesel-Pkw beim CO2-Durchschnittswert gleichauf gelegen. Diesel-Fahrzeuge seien also keine "Klimaretter". Zwar stießen Diesel-Pkw bis zu 15 Prozent weniger CO2 aus als Benziner, allerdings würden hochmotorisierte Fahrzeuge meist mit Diesel-Motoren ausgestattet und deren höherer Verbrauch zehre den Vorteil wieder auf.

Union und SPD setzen der "Rheinischen Post" zufolge jedoch statt auf die Abschaffung der Diesel-Subventionierung auf die staatliche Förderung alternativer Antriebsformen. "Ich hoffe, dass wir in der Koalition die Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas und Autogas in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen und künftig auch Wasserstoff mit einbeziehen", sagte SPD-Verkehrspolitiker Andreas Rimkus der Zeitung.

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