Grüne fordert Geld aus Kartellbußen zur Unterstützung des Verbraucherschutzes

Die Grünen-Politikerin Nicole Maisch fordert, Kartellbußen und zu Unrecht erwirtschaftete Gewinne von Unternehmen zum Teil den Verbrauchern zurückzugeben. Mit diesem Geld könnte die Verbraucherarbeit gestärkt werden, sagte sie dem "Handelsblatt" vom Montag. Eine strukturelle Stärkung von Verbraucherorganisationen mit ausreichend Geld und Personal sei nötig, "um mächtigen Konzernen wie Facebook und Google die Stirn zu bieten". Die vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen fließen in die Staatskasse.

Maisch sprach sich zudem dafür aus, das Bundeskartellamt mit zusätzlichen Befugnissen für den Verbraucherschutz in der digitalen Welt auszustatten. "Die Idee, das Bundeskartellamt im Sinne des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken, ist sehr sinnvoll", sagte die Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

"Bei Verbraucherrechtsverstößen muss es schneller und effektiver möglich sein, Unternehmen zur Unterlassung zu bringen und bei Zuwiderhandlungen Bußgelder zu verhängen." Einzelne Verbraucher stünden Unternehmen viel zu oft hilflos gegenüber, das gelte gerade auch im Internet. "Eine Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung ist deshalb dringend notwendig."

Die Idee, das Bundeskartellamt zu einer Art Verbraucherschutzbehörde fürs Internet zu machen, wird von zahlreichen Politikern unterstützt. Bemühungen, dies durch Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen festzuschreiben, scheiterten kürzlich aber.

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