Grüne: Von der Leyen muss in Ausschuss Verantwortung für Berateraffäre übernehmen

Ursula von der Leyen

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erwartet von der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie in ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung für die Berateraffäre übernimmt. Dabei gehe es nicht um einzelne Projekte, sondern ums "große Ganze", sagte Linder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Der Untersuchungsausschuss geht dem Vorwurf nach, dass im Verteidigungsministerium millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein sollen.

Lindner äußerte die Erwartung, dass die Befragung im Untersuchungsausschuss eine kritische Gesamtbilanz der Amtszeit von der Leyens ergebe. "Wenn man sieht, wo Geld verschwendet worden ist, und wenn man auch sieht, wo teilweise schlampig gearbeitet wurde, gerade von der Führung des Verteidigungsministeriums, dann ist mehr Schein als Sein übrig geblieben von der Ära von der Leyen", sagte er.

Die heutige Präsidentin der EU-Kommission soll ab 13.30 Uhr als letzte Zeugin im Ausschuss Auskunft geben. Dabei geht es auch um die Löschung von Daten auf ihren früheren Handys. Die Opposition mutmaßt, durch die Löschung seien wichtige Beweise zur Klärung der Berateraffäre verloren gegangen.