Grüne Mihalic fordert Aufklärung über mögliches Netzwerk hinter Bundeswehrsoldat

Nach der Festnahme eines Bundeswehrsoldaten fordern die Grünen Aufklärung über ein mögliches Netzwerk hinter dem Verdächtigen. "Das Vorgehen des Bundeswehrsoldaten riecht streng nach einer Strategie, an der auch weitere beteiligt gewesen sein könnten", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle vom Freitag.

"Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben", fügte sie hinzu. Bislang hätten die Sicherheitsbehörden keine Kenntnisse zu Netzwerken im Hintergrund rechtsextremer Anschläge. "Die Behandlung dieser Taten als isolierte, lokale Phänomene blendet die möglichen organisatorischen Hintergründe fahrlässig aus", kritisierte Mihalic.

Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Festnahme eines 28-jährigen Oberleutnant im unterfränkischen Hammelburg. Er soll sich 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anfang des Jahres am Flughafen Wien mit einer versteckten Waffe aufgefallen sein. Die Ermittler sehen Anhaltspunkte für einen "fremdenfeindlichen Hintergrund".

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lobte die Festnahme. "Bei allem Negativen: Das Positive ist, dass man ihn geschnappt hat", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Vorfall zeige, wie notwendig umfassende Prüfmöglichkeiten des militärischen Abschirmdiensts bei der Einstellung von Soldaten seien.

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