Grüne sehen bei Änderung am Telekommunikationsgesetz großen Nachholbedarf

Nachholbedarf bei Internetbandbreiten, Netzneutralität und Verbraucherrechten: Die Grünen haben Kritik an der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes geübt, über die der Bundestag am Donnerstag debattiert. Die Regierung setze die gültige EU-Verordnung zum "Telecom Single Market" nur "lückenhaft" um, moniert die Fraktion in einem Entschließungsantrag, den sie am Donnerstag im Plenum einbringen will und der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag.

Die EU habe die Möglichkeit geschaffen, wirksam gegen Verbraucherärgernisse wie unzureichende Bandbreiten und unzulässige Abbuchungen über Handyrechnungen vorzugehen, erklärten die Grünen. Die EU-Verordnung gilt seit April vergangenen Jahres in allen Mitgliedstaaten unmittelbar. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes will die Regierung jetzt die Sanktionen bei Verstößen regeln und die Bundesnetzagentur zur Kontrollbehörde machen.

Dieser Aufgabe kann die Bundesnetzagentur nach Auffassung der Grünen aber nicht gerecht werden, da sich die geplanten Sanktionen nur auf Teile der EU-Verordnung beziehen. So seien etwa keine Bußgelder vorgesehen, wenn Internetanbieter die vertraglich zugesicherten Bandbreiten nicht liefern. Um diese Praxis zu beenden, seien "wirksame und abschreckende Sanktionen" wie pauschalisierte Schadenersatzansprüche oder ein Sonderkündigungsrecht nötig, erklärte die Grünen-Politikerin Tabea Rößner.

Nachbesserungen fordern die Grünen auch bei der Netzneutralität, also der Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung. Hier habe die Bundesregierung eine "vernünftige Anwendung verschlafen", erklärte Grünen-Internetexperte Konstantin von Notz. Ein Angebot der Telekom zeige die Gefahren der "Marktmacht großer Anbieter": Das Unternehmen bietet seinen Kunden an, unterwegs Musik und Videos zu streamen, ohne dass dies auf ihre gebuchte Datenmenge angerechnet wird.

Die Grünen kritisieren außerdem, dass der Gesetzentwurf keine voreingestellte Drittanbietersperre bei Abrechnungen über das Handy vorsieht. Zahlreiche Verbraucher seien in der Vergangenheit von unzulässigen Abbuchungen etwa durch Klingeltöne betroffen gewesen. Mit einer Voreinstellung, die die Nutzer leicht wieder aufheben oder anpassen könnten, ließe sich diese Gefahr minimieren. Die Mindestlaufzeit für Handyverträge sollte nach Ansicht der Grünen außerdem auf zwölf Monate gesenkt werden.

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