Grüne setzen Vorstandsklausur fort

Habeck, Fegebank und Baerbock (v.l.)
Habeck, Fegebank und Baerbock (v.l.)

Die Grünen haben am Dienstag ihre Vorstandsklausur in Hamburg fortgesetzt. Themen der Beratungen sind die Förderung einer klimaneutralen Industrie und eine sozialere Arbeitsmarktpolitik. In einem Beschluss schlägt die Grünen-Spitze Maßnahmen zur Förderung energieintensiver Unternehmen etwa aus der Stahl-, Aluminium- oder Zementbranche.

Investitionen in CO2-neutrale Industrieprozesse lohnten meist erst bei sehr hohen CO2-Preisen, die es im dafür zuständigen europäischen Emissionshandelssystem bislang aber noch nicht gebe, heißt es in dem Papier. Damit sich solche Investitionen schon heute rechnen, solle den Unternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstattet werden, die durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen.

Auch die Finanzierung der zusätzlichen Investitionskosten für saubere Technologien könnte demnach in Zukunft ein Weg sein, anstatt weiterhin kostenlose Zertifikate im Emissionshandel auszugeben.

Eine Beschlussvorlage mit dem Titel "Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle" sieht die Sozialversicherungspflicht für Minijobs, bessere Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern und eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor. Die Klausurtagung in Hamburg steht zudem im Zeichen der dortigen Bürgerschaftswahl. Die Grünen wollen die SPD als stärkste Kraft ablösen und mit der bisherigen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank erstmals die Bürgermeisterin in der Hansestadt stellen.