Grüne machen bei Leopard-Panzern für Ukraine Druck auf Scholz und SPD

In der Koalition wächst der Druck auf die SPD und auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern. Führende Grünen-Politiker signalisierten am Montag Offenheit für die Lieferung. Ein Sprecher von Kanzler Scholz bekräftigte hingegen, die Bundesregierung habe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Pläne, auch Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

"Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag dem Bayerischen Rundfunk. "Manchmal wäre es gut gewesen, wir hätten schneller gehandelt."

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekanntgegeben, nun doch Marder-Schützenpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Dies begrüßte Dröge, sagte aber auch: "Damit werden wir nicht stehen bleiben", die Debatte über weitere Unterstützung sei "notwendig". Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, es müsse im Zentrum stehen, was die Ukraine im Kampf gegen Russland benötige.

Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung "auf dem Schlachtfeld" an, "um die Ukraine maximal zu unterstützen", hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt. Ausgeschlossen sei eine Lieferung auch von Leopard-Panzern an Kiew "natürlich nicht".

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte erneut ausdrücklich die Lieferung auch von Leopard-2-Kampfpanzern. "Ich würde mir nur wünschen, dass es gelingen würde, ohne das Gewürge und die monatelange Verzögerung, wie wir es beim Marder gesehen haben", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag den Sendern RTL und ntv. Das Zögern bedeute nur, "dass unnötig ukrainische Soldaten sterben".

Kritik übte Hofreiter an SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der den vorsichtigen Kurs von Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt hatte. "Ich weiß nicht, was daran clever sein soll", sagte Hofreiter dazu RTL und ntv. Er wünsche sich, dass es nun bei "dem Leopard" anders laufe, dass "wir da Klarheit und Stärke zeigen". Entschlossenes Handeln könne dazu beitragen, "diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden".

SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, die Parteiführung unterstütze den Kurs von Scholz "uneingeschränkt", die Lage je nach Entwicklung des Kriegsverlaufs immer wieder neu zu bewerten. Er verwies darauf, dass Deutschland mittlerweile nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine sei.

Forderungen nach der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gab es wiederholt auch aus der FDP sowie aus CDU und CSU. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte sich am Wochenende ebenfalls für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer ausgesprochen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch lehnte solche Lieferungen dagegen ab. Deutschland müsse als Friedensmacht eine Führungsrolle übernehmen, anstatt über immer neue Waffenlieferungen zu debattieren, sagte er dem Sender Phoenix. Er sei froh, dass der Kanzler in dieser Frage ein hohes Maß an Zurückhaltung zeige, hob Bartsch hervor.

mt/pw