Grüne werfen Regierung Untätigkeit bei Aufarbeitung der Abgasaffäre vor

Die Grünen haben der Bundesregierung Untätigkeit bei der Aufarbeitung des Abgasskandals bei Diesel-Fahrzeugen vorgeworfen. Die Regierung verweigere "nahezu jede ernsthafte Konsequenz" aus der Affäre, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer am Donnerstag im Bundestag. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission, nationale Zulassungsbehörden zu überwachen, sei "notwendig und wichtig", fuhr er fort. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) boykottiere jedoch die Vorschläge aus Brüssel.

Dobrindt sagte in der von den Grünen beantragten Debatte, der Vorwurf, dass nach Bekanntwerden des Skandals um Abgasmanipulationen bei Volkswagen und anderen Anbietern nichts passiert sei, sei falsch. Es gebe bereits einen verpflichtenden Rückruf für 2,5 Millionen VW-Fahrzeuge. Außerdem gebe es nur "durch die Veränderung des europäischen Rechts" die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sich derlei Skandale nicht wiederholten.

Dobrindt verwies vor allem auf die EU-Abgasnorm, eine Verordnung aus dem Jahr 2007. Diese erlaubt in Ausnahmefällen den Einbau von Abschalteinrichtungen, die wiederum die Emissionskontrolle verfälschen können.

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