Zukunftskongress soll Grüne nach Rückschlägen wieder in Schwung bringen

Die Grünen haben nach den Rückschlägen der vergangenen Monate auf einem Zukunftskongress ein neues Aufbruchssignal gesetzt. Es gehe darum, "ein positives, optimistisches Bild von einer besseren Zukunft" für Deutschland zu zeichnen, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag auf der Veranstaltung der Grünen-Fraktion in Berlin. Dafür sei "genau jetzt der richtige Zeitpunkt".

"Wir vertreten einen zukunftsoptimistischen Ansatz", sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie forderte, das Thema Klimaschutz wieder "in den Mittelpunkt der Politik" zu stellen. Dies sei kein Selbstzweck, sondern vor allem "der Schutz unserer Heimat", betonte Dröge mit Blick auf Hochwassergefahren und Hitzewellen. Klimaschutz müsse aber zugleich bedeuten, konkret "unser Leben besser zu machen".

Vizekanzler Robert Habeck forderte, in Deutschland "die radikale Vermögensungleichheit zu thematisieren". Gerechtigkeit bedeute aber nicht nur, "jedem 200 Euro mehr zu geben", es müsse auch um "gleichen Zugang zu Macht und Einfluss gehen" und um "das Gefühl, fair behandelt zu werden".

Habeck wandte sich dagegen, die Arbeit der Ampel-Regierung nur schlecht zu reden. So sei etwa bei den Themen Integration durch Arbeit und beim Staatsbürgerschaftsrecht "viel passiert". Nachdrücklich warb der voraussichtliche Kanzlerkandidat der Grünen für die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien, um gemeinsam "Möglichkeiten auszuloten".

Vorgestellt wurden auf dem Kongress mehrere konkrete "Zukunftsideen" zu unterschiedlichen Themenbereichen. Dazu gehören eine "Deutschland-App", die nutzerfreundlichen Zugang zu Verwaltungsangeboten bieten soll, ein Entlastungspaket speziell für die junge Generation und ein gemeinsamer Investitionsfonds für öffentliche Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen.

Ein Innovationsprogramm soll zudem für mehr Bildungschancen sorgen. Das Deutschlandticket soll durch spezielle Angebote für Familien attraktiver werden, ergänzt durch eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Es müsse darum gehen, praktische Fragen vieler Menschen zu beantworten, nach bezahlbaren Mieten ebenso wie nach dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, sagte Dröge.

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, die als Gast an der Veranstaltung teilnahm, verwies ebenfalls auf die Bedeutung von Teilhabe, insbesondere auch in der Arbeitswelt. Vor allem "müssen wir die junge Generation wieder für uns gewinnen", sagte Benner. Mit Blick auf die zunehmenden Stimmenanteile der AfD bei jungen Menschen sagte sie: "Wir können denen nicht die Jugend überlassen."

Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik fordern die Grünen den Aufbau eines Zentrums für Strategische Vorausschau, um Sicherheitsrisiken früher zu erkennen. Außenministerin Annalena Baerbock warnte auf dem Kongress nachdrücklich vor Fake News und Wahlbeeinflussung insbesondere aus Russland. Mit Blick auf die Bedrohungen äußerte sie sich aber auch optimistisch: "Wenn Demokraten zusammenhalten, dann sind wir stärker als Autokraten und Diktatoren."

Vor einem falsch verstandenen Idealismus oder dem Wunsch, sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abzufinden, warnte als weiterer Gast der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis. "Das sind sehr gefährliche Diskussionen", sagte er.

Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten vergangene Woche nach den Wahlniederlagen ihrer Partei in mehreren Bundesländern gemeinsam mit dem gesamten Bundesvorstand ihren Rücktritt angekündigt. Belastet wird die Partei zudem durch die Abkehr führender Politikerinnen und Politiker der Grünen Jugend.

Eine neue Parteispitze soll auf dem ohnehin geplanten Parteitag im November gewählt werden. Um die Nachfolge von Lang und Nouripour als Vorsitzende bewerben sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak.

bk/lt