Grüne wollen Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV erhöhen

Im Kampf gegen wachsende Armut durch den Niedriglohnsektor wollen die Grünen die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Hartz IV erhöhen. In einem ersten Schritt sollten alle Empfänger "mindestens 30 statt bislang maximal 20 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können", heißt es in einem Entwurf für die Beratungen des Bundesvorstands in Hamburg, der AFP am Montag vorlag.

Ein Grund für die in Deutschland tendenziell ansteigende Armutsquote sei der im internationalen Vergleich große Niedriglohnsektor, heißt es in dem Papier weiter. Fast ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland arbeite im Niedriglohnsektor und verdiene damit weniger als 10,80 Euro pro Stunde. Im Kampf gegen eine steigende Ungleichheit der Einkommen sowie die Armut durch niedrige Löhne schlagen die Grünen eine Reihe von Maßnahmen vor.

Dazu zählen unter anderem eine Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sowie die Einführung von Honorarordnungen und Mindesthonorare für Selbstständige "in Bereichen, in denen dies möglich ist". Die Verhinderung der Gründung eines Betriebsrat soll nach dem Willen der Grünen als Straftat geahndet werden. Bekräftigt wird die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro.