Grünen-Politiker: Drohung gegen Claudia Roth: Strafe für Facebook-Hetzer

Der 57-jährige Angeklagte habe die Bundestagsabgeordnete verunglimpft und dazu aufgefordert, sie „aufzuhängen“.

Es waren unterm Strich zwei teure Nachrichten, die Andreas M. über Facebook verbreitete. Eine Moabiter Strafrichterin verurteilte den 57-Jährigen dafür am Dienstag zu einer Geldstrafe von 4800 Euro. Die Vorwürfe lauten öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung. Damit folgte die Richterin dem Antrag des Staatsanwaltes.

Sie war nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass Andreas M. am 8. Oktober 2015 auf seiner Facebook-Seite ein Bild von der Bundestagsabgeordneten Claudia Roth veröffentlichte und die Grünen-Politikerin in einem dazugehörigen Text übel beschimpfte und dazu aufrief, sie umzubringen. Anlass – auch das kam in seiner Nachricht zu Ausdruck – war ein Zitat der Bundestagsvizepräsidentin zur Flüchtlingsproblematik: "Politik muss auch mal gegen die Stimmung der Bevölkerung durchgesetzt werden. Wie beim Euro."

Staatsanwalt spricht von "Plage der modernen Art"

Eine zweite Nachricht – auch sie war Teil der Anklage – verbreitete Andreas M. am 11. September 2015. Wieder mit einem Foto von Roth, wieder mit bösartigen verbalen Angriffen gegen sie.

Es sei unstrittig, dass man sich in diesem Land zu politischen Fragen öffentlich äußern dürfe, sagte die Richterin. Das dürfe "auch überspitzt und pointiert" geschehen und müsse "nicht immer sachlich bleiben". Aber auch da gebe es Grenzen, und die habe der Angeklagte weit überschritten.

Andreas M. hatte vor Gericht zunächst von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und auch seinen Beruf und sein Einkommen verschwiegen...

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