Bundesrat macht Weg für umstrittene Pkw-Maut auf Autobahnen frei

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Die Debatte um die Pkw-Maut hält an

Die Grünen fordern im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln der Pkw-Maut. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet

Nach jahrelangen Verhandlungen ist die umstrittene Pkw-Maut beschlossene Sache. Das Gesetzespaket zur Infrastrukturabgabe passierte am Freitag den Bundesrat, nachdem ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit fand. Der Bundestag hatte das Gesetz zur Pkw-Maut auf Bundesautobahnen bereits vor einer Woche angenommen. Österreich kündigte an, gegen die vor allem ausländische Fahrer betreffende Maut zu klagen, die Niederlande behalten sich ebenfalls juristische Schritte vor.

Mit dem Gesetz sollen Vignetten für die Nutzung der Bundesautobahnen eingeführt werden. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab, der Höchstsatz liegt bei 130 Euro im Jahr. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet.

Über die Maut war jahrelang verhandelt und gestritten worden. Ursprünglich besiegelten Bundestag und Bundesrat die Abgabe bereits 2015, die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU aber noch einmal geändert werden. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben können.

Durch die Parteien hinweg und in vielen Bundesländern regte sich immer wieder scharfe Kritik an der Maut. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war auch deshalb gestellt worden, weil viele Länder Benachteiligungen für Gastronomie und Einzelhandel in den Grenzregionen befürchten.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies das zurück: Der Grenzverkehr werde nicht beeinträchtigt, sagte er am Freitag. Die Bundesstraßen, die den weitaus größeren Teil des Straßennetzes darstellten, würden schließlich von der Maut nicht erfasst. Das Gesetz sei zudem "europarechtskonform".

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Bundesrat, es sei "kein gutes Zeichen für Europa", wenn Deutschland eine "Ausländermaut" einführe. Dadurch entstehe "politisch großer Schaden". Sein rheinland-pfälzischer Kollege Volker Wissing (FDP) erklärte, die Maut bürde "Einzelhandel und Gastronomie unnötige wirtschaftliche Risiken auf".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bedauerte das Votum ebenfalls. Ihr Land habe "aus gutem Grund für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Nordrhein-Westfalen hatte zuvor erklärt, ohne eine Sonderregelung für die grenznahen Regionen dürfe es keine Gebührenpflicht geben.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried verkündete, sein Land werde gegen die Maut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit". Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) plädierte im Sender Phoenix für eine europaweite Regelung, wenn schon eine Maut nötig sei. Ihr niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Wochenende, es sei ohnehin "nur eine Frage der Zeit", bis auch die Niederlande mit Gebühren nachzögen.

Tatsächlich behält sich auch Den Haag eine Klage vor: Die Regierung habe "weiterhin ernstzunehmende Bedenken" gegen die Maut und schließe "rechtliche Schritte nicht aus", sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums der "Rheinischen Post" vom Samstag. Die Regierung erwarte, dass die EU-Kommission sicherstelle, "dass ausländische Autofahrer nicht diskriminiert werden".

Die Grünen kündigten an, das Gesetz zu kippen, sollten sie nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen. Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "beschämenden Tag für CDU und SPD". Die Maut sei "schlecht" für Europa, den Haushalt und die Grenzregionen. Sie könne aber "in der nächsten Legislatur noch gestoppt werden", sagte Hofreiter. "Wir wollen sie stoppen."

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