Griechenland sperrt sich gegen Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland

Gabriel (l.) und sein griechischer Kollege Kotzias

Athen lehnt eine Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland derzeit ab. "Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden", sagte Außenminister Nikos Kotzias der "Welt" (Donnerstagsausgabe) vor seinem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) in Athen. Gabriel zeigte dafür Verständnis - er sei sich "nicht sicher ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine Debatte darüber zu führen".

"Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann", sagte Kotzias. Dies sei kein europäisches Denken, kritisierte der griechische Minister. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die so genannten Dublin-Regeln ab dem 15. März dieses Jahres auf Griechenland wieder anzuwenden. Die Regeln sehen vor, dass ein Flüchtling in dem Land das Asylverfahren durchlaufen muss, wo er erstmals europäischen Boden betreten hat.

Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland 2011 ausgesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte jedoch an, Asylbewerber jetzt wieder nach Griechenland abschieben zu wollen, nachdem sich die Situation dort gebessert habe.

Einen neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen könne Griechenland in diesem Jahr nicht verkraften, sagte Kotzias. "Griechenland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen große Humanität gezeigt. Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten." Den EU-Ländern warf der Minister vor, sein Land im Stich zu lassen: "Wir brauchen dringend mehr Unterstützung aus den EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise."

Griechenland sei ein Land, das "für Europa gerade bestimmte Konflikte ertragen muss", sagte Gabriel nach einem Treffen mit Kotzias in Athen unter Verweis auf die Flüchtlingsproblematik und die Differenzen mit der Türkei. Griechenland sei "immer noch mittendrin in der Bewältigung einer Finanz- und Wirtschafts- und man kann wohl auch sagen staatlichen Krise". Daher solle jetzt nicht "ausgerechnet an Griechenland die Dublin-Frage allzu intensiv" debattiert werden. Zum Umgang der Europäischen Union mit der Flüchtlingsfrage werde "ohnehin eine Neuverhandlung" benötigt.

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