Großbritannien: Labour will Einwanderungskontrollen statt Ruanda-Deal

Zentrales Element der Migrationspolitik der Konservativen war, Asylbewerber in das ostafrikanische Land Ruanda abzuschieben.

Diese Politik ist vom Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs als rechtswidrig eingestuft worden. Premierminister Rishi Sunak umging jedoch die rechtlichen Hürden, indem er im April ein Gesetz durchsetzte, das Ruanda als sicheres Land einstufte.

Wird der umstrittene Ruanda-Plan gestrichen?

Im Wahlkampf hatte die Labour-Partei versprochen, den Abschiebeplan komplett zu streichen. Daher scheint eine Änderung der britischen Migrationspolitik unmittelbar bevorzustehen.

Für Faheem, einen afghanischen Asylbewerber, der seit zwei Jahren in Großbritannien lebt, hilft ein Regierungswechsel, diejenigen zu schützen, die im Land Zuflucht suchen.

"Sie sagten allen, die neu hier sind, dass sie nicht bleiben können - ich gebe euch keinen Aufenthalt in Großbritannien, ich schicke euch zurück nach Ruanda", sagte Faheem, dessen Bruder von den Taliban getötet wurde, zu Euronews. "Das ist nicht gut für mich. Ruanda und Afghanistan sind für mich das Gleiche."

Der Plan sieht vor, dass die Schutzanträge abgeschobener Asylbewerber in Ruanda bearbeitet werden.

Der Plan wurde sowohl von den Oppositionsparteien als auch von Menschenrechtsverteidigern heftig kritisiert. Sunak sagt, die Politik würde als Abschreckung wirken und Migranten davon abhalten, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal von der französischen Küste aus anzutreten.

Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass Labour einen ähnlichen Plan mit anderen Ländern in Betracht ziehen könnte

"Tatsächlich deuten die Forschungsergebnisse darauf hin, dass der Abschreckungseffekt recht gering ist", sagte Dr. Ben Brindle vom Migration Observatory der Universität Oxford gegenüber Euronews. "Und das liegt daran, dass, zumindest im Fall des britisch-ruandischen Programms, nur ein paar hundert Menschen nach Ruanda geschickt würden. Wenn also ein Asylbewerber abwägt, ob er nach Großbritannien kommen soll, ist das Risiko, dass er in ein Drittland geschickt wird, eigentlich sehr gering."

Fizza Qureshi, Geschäftsführerin der Wohltätigkeitsorganisation Migrants' Rights Network, begrüßt zwar die Vorschläge der Labour-Partei zur Beendigung der Ruanda-Politik, meint aber, die Partei müsse aufpassen, dass sie nicht der harten Linie des rechten Flügels in der Migrationsfrage nachgibt, um die Wähler zu beruhigen.

"Wir unterstützen natürlich die Abschaffung des Ruanda-Plans in seiner Gesamtheit, aber wir sind besorgt, dass eine Alternative eingeführt wird", so Qureshi gegenüber Euronews.

"Während Ruanda also nach wie vor ein Problem darstellt und als unsicheres Land für viele Menschen gilt, sind wir besorgt, dass Labour ein anderes Land in Betracht zieht. Und wir wissen das, weil es bereits bilaterale Abkommen zwischen Bangladesch und Großbritannien und mit Indien gibt."

Labour will bessere Migrationskontrollen

Im Mai unterzeichnete die britische Regierung ein Abkommen mit Bangladesch, um die Rückkehr von Migranten zu beschleunigen.

Die Labour-Partei schlägt bessere Migrationskontrollen und eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich vor, um gegen die Schlepperbanden vorzugehen, die Migranten über den Ärmelkanal transportieren. Da die Wahlen in Großbritannien jedoch zwischen zwei Runden von vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich liegen - wo die rechtsextreme Rassemblement National eine Regierungsbeteiligung anstrebt -, könnte die Zusammenarbeit mit Paris laut Experten schwieriger werden.

"Frankreich hat ein Interesse daran, Migration und Kriminalität zu bekämpfen, aber es hat nicht wirklich ein Interesse daran, Migranten davon abzuhalten, Frankreich zu verlassen und nach Großbritannien zu reisen", sagte Ian Bond vom Centre of European Research. "Ich vermute, dass dies ein noch größeres Problem sein könnte, wenn Frankreich nach der zweiten Wahlrunde eine rechtslastigere Regierung bekommt."

Labour und Konservative versprechen, die Nettozuwanderung zu reduzieren

Sunak und Starmer haben beide erklärt, dass sie die gesamte Nettozuwanderung - einschließlich der legalen Zuwanderung - senken wollen, haben aber unterschiedliche Ansätze, um dieses Ziel zu erreichen.

"Die Konservativen würden versuchen, das Angebot an Visa einzuschränken, und zwar durch eine jährliche Obergrenze für die Vergabe von Arbeits- und Familienvisa", erklärte Dr. Brindle.

"Für die Labour-Partei geht es eher darum, die Nachfrage nach Visa einzuschränken, und zwar durch eine Verknüpfung von Qualifikations- und Einwanderungspolitik, so dass Arbeitgeber und Sektoren, die eine hohe Zahl von Arbeitsvisa beantragen, Pläne für die Ausbildung von Arbeitskräften aufstellen müssten, um diese Qualifikationslücken mit Arbeitskräften zu schließen, die sich bereits in Großbritannien befinden."

Seit dem Brexit ist die Zahl der Menschen, die aus der EU nahch Großbritannien einwandern, drastisch gesunken, während die Zuwanderung von außerhalb der EU stark zugenommen hat.

Die Vision der Parteien, die Nettozuwanderung zu verringern, hat daher Fragen über die möglichen Auswirkungen auf den Arbeitskräftemangel in kritischen Sektoren wie dem Gesundheitswesen aufgeworfen.

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"Wenn es weniger Menschen gibt, die in diesen Bereichen arbeiten wollen, stellt sich die Frage, wie diese Stellen besetzt werden können", erklärte Dr. Brindle.

"Das muss nicht unbedingt durch Zuwanderung geschehen, aber es muss etwas anderes getan werden, z. B. durch die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen in diesen Berufen, um sie für die Menschen, die bereits im Land sind, attraktiver zu machen."