Große Koalition gleitet vom Regieren in den Wahlkampf

Bundesregierung

Die kulinarische Kargheit im Kanzleramt passte zum Zustand der großen Koalition.

Den Spitzen von Union und SPD wurden alkoholfreie Getränke und Matjes gereicht. Das lag zwar vor allem daran, dass Gastgeberin

Angela Merkel

und etliche andere Politiker derzeit fasten. Aber die Nüchternheit am Mittwochabend schien symptomatisch für diese Phase, in der sich die Partner wieder in politische Konkurrenten verwandeln. Für Union und Sozialdemokraten haben sich Regieren und Wahlkampf längst miteinander vermischt. Im Saarland fiel der Startschuss für das Superwahljahr. Die neue Lage merkte man sowohl an Stil als auch am Inhalt des sechseinhalbstündigen Koalitionstreffens — das laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann durchaus das letzte in dieser Wahlperiode gewesen sein könnte.

Beide Seiten befinden sich in einem Zielkonflikt: Einerseits sind sich Union und SPD eigentlich einig, dass das beste Rezept gegen die rechtspopulistische AfD ist, Angstthemen anzugehen, die die Menschen beschäftigen. Das erklärt etwa die Einigung zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbrüchen, das Verbot der Kinderehe und den Datenaustausch, um Sozialmissbrauch bei Asylverfahren besser aufdecken zu können.

Andererseits aber überlegen die Strategen auf beiden Seiten sehr intensiv, welche Themen sich für die eigene Profilierung im Wahlkampf eignen — und welche schaden könnten. Dass die SPD etwa die „Ehe für alle“, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, auf die Agenda hob, gehört für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in die Abteilung Wahlkampf. Die SPD wisse ganz genau, dass der Zeitpunkt viel zu spät für eine Umsetzung sei — aber die Union hier durchaus ein Problem habe. Die Union wiederum blockiert aus Sicht der SPD das Teilzeit-Gesetz, weil CDU und CSU im Wahlkampf keine Lust auf Konflikte mit Unternehmensverbänden hat und sich um ihr Wirtschaftsprofil sorgt. „Erkennbar hatte die Union Angst vor solchen Konflikten“, sagte SPD-Fraktionschef Oppermann vor der Presse.

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