Große Koalition hält Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal für überflüssig

Die Bundesregierung hält den Untersuchungsausschuss zum Diesel-Abgasskandal für überflüssig. Der Ausschuss habe "keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert", erklärten Vertreter der Großen Koalition in ihrer Bewertung der Ausschussarbeit, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Bundesregierung habe sich bei der Aufarbeitung der Vorfälle nichts vorzuwerfen. Die Grünen kritisierten den Entwurf als "Dokument großkoalitionärer Bewusstseinsstörung".

Der VW-Skandal um eine illegale Manipulationssoftware, die im Testbetrieb von Autos den Schadstoffausstoß senken kann, war im September 2015 bekannt geworden. Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit die Bundesregierung frühzeitig über Unstimmigkeiten bei den Abgaswerten von Autos verschiedener Hersteller Kenntnis hatte und welche Maßnahmen sie ergriffen hat.

Der Ausschuss wurde im Juli 2016 vom Bundestag eingesetzt und befragte 70 Sachverständige und Zeugen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Derzeit schreiben die Ausschussmitglieder an ihrem Abschlussbericht.

In ihrem Entwurf zur Bewertung der Ausschussarbeit erklären die Vertreter von CDU, CSU und SPD, alle Zeugen der Bundesregierung hätten erst aus den Medien von den Vorgängen beim Autobauer VW erfahren. Im Anschluss an ein Gespräch mit dem VW-Vorstand habe das Bundesverkehrsministerium unmittelbar "einen umfassenden Aufklärungsprozess in Gang gesetzt" und eine Untersuchungskommission eingesetzt. Nach der Beweisaufnahme gebe es keinen Grund, "das Handeln der Bundesregierung zu beanstanden".

Auch das Kraftfahrtbundesamt hat sich nach Einschätzung der Autoren nichts vorzuwerfen. Stattdessen beklagen sie unzureichende europäische Standards. Der bisherige Abgas-Prüfzyklus der EU weise "eklatante Schwächen" auf und erfülle seine Funktion nicht mehr. Neuere Prüfzyklen waren allerdings schon im Frühjahr 2015 im Gespräch, also vor Bekanntwerden des VW-Abgasskandals. Sie wurden mittlerweile beschlossen.

Dass Strategien zur Emissionsminderung erst durch Hinweise Dritter aufgedeckt worden seien, wie etwa im Fall des Herstellers Opel durch das Nachrichtenmagazin "Spiegel", sei nicht "auf einen mangelnden Aufklärungswillen der Untersuchungskommission zurückzuführen", heißt es in der Bewertung. Dem Vorwurf der Opposition, es handele sich beim Abgasskandal um einen Fall von "Staatsversagen", widersprechen die Autoren. Dies sei eine "PR-Floskel ohne jegliche Grundlage".

Laut der Bewertung der Großen Koalition gibt es zudem keine wissenschaftlich belegten Zahlen zu Erkrankungen oder einer Erhöhung der Sterblichkeit durch Stickoxid-Emissionen. Für den Grünen-Politiker Oliver Krischer haben diese Zweifel an der gesundheitsgefährdenden Wirkung dieser Emissionen "fast schon Trump'sche Züge".

Krischer, selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, erklärte, die Bundesregierung mache sich mit ihrer Bewertung zum "Schutzpatron der Autoindustrie". Von dem, was zehn Jahre lang vor sich gegangen sei, wolle sie nichts mitbekommen haben. Statt die Vorgänge aufzuklären und die Konsequenzen zu ziehen, rede sich die Große Koalition mit ihrer abschließenden Bewertung "die Diesel-Welt schön".

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