Große Koalition will Nato-Mitgliedschaft der Türkei nicht infrage stellen

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold

Trotz des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums will die große Koalition die Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht infrage stellen. "Die Türkei ist geostrategisch ziemlich unverzichtbar", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Dienstag zu SWR Aktuell. Umgekehrt müsse aber auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wissen, dass er den Westen brauche. Ähnlich hatte sich zuvor Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert.

"Er braucht unsere wirtschaftliche Stärke und er braucht auch die Nato für seine Sicherheit", sagte Arnold mit Blick auf Erdogan. Um die Türkei aus dem Verteidigungsbündnis auszuschließen, müsse der Nordatlantik-Vertrag geändert werden. "Wir müssen aufpassen, dass wir keine Schaukämpfe liefern, sondern uns darüber im Klaren werden, wie wir mit dieser anderen, veränderten Türkei umgehen."

Arnold rief die Nato-Mitgliedsstaaten zum Schulterschluss gegenüber Erdogan auf. Es müsse eine Strategie entwickelt werden, "wie man mit diesem extrem schwierigen Partner umgeht". Die Nato habe in ihrer Geschichte immer wieder Probleme mit nicht-demokratischen Partnern gehabt. "Die Türkei zählte zur Zeit der Militärdiktatur dazu. Aber all dies wurde überwunden."

Zuvor hatte sich bereits von der Leyen für einen Verbleib der Türkei in der Nato ausgesprochen. Es solle keiner glauben, "dass eine Türkei außerhalb der Nato einfacher ist im Umgang als eine Türkei in der Nato", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).

Grünen-Chef Cem Özdemir vertrat im ARD-"Morgenmagazin" allerdings die Auffassung, dass die Türkei "kein verlässlicher Nato-Partner" sei. Er forderte den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Dort seien die Bundeswehrsoldaten offensichtlich "unerwünscht". Es sei besser, sie zum Beispiel nach Zypern zu verlegen.

Bei dem Referendum am Sonntag hatten die Türken mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Mit der Verfassungsreform werden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten deutlich erweitert, die Befugnisse des Parlaments geschwächt und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt.

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