Nach großen Protesten und Streiks - Mexikanischer Senat billigt umstrittene Justizreform

Demonstranten versuchen am 10.09.2024 in den Senat in Mexiko-Stadt einzudringen, während die Abgeordneten die Justizreform debattieren.<span class="copyright">Felix Marquez/AP/dpa</span>
Demonstranten versuchen am 10.09.2024 in den Senat in Mexiko-Stadt einzudringen, während die Abgeordneten die Justizreform debattieren.Felix Marquez/AP/dpa

Die Stimmung im Parlament war Mexiko ist angespannt, die Sitzung wurde von Rufen und Protesten unterbrochen. Doch am Ende billigte der Senat die Reform des scheidenden Präsidenten.

Nach hitziger Debatte und einer mehr als 13 Stunden langen Sitzung hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform verabschiedet. Die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl aller Bundesrichter durch die Bürger ermöglicht, setzte die Regierungspartei Morena mit 86 Stimmen zu 41 Gegenstimmen durch. Einige Senatoren der Opposition wechselten ins Pro-Lager, um die erforderliche Mehrheit zu sichern.

Obrador wirft Justiz Korruption vor

Präsident López Obrador, dessen sechsjährige Amtszeit am 30. September endet, wirft der Justiz vor, sie sei korrupt und bediene wirtschaftliche und kriminelle Interessen.

Kritiker der Reform befürchten einen stärkeren Einfluss der Politik und der organisierten Kriminalität auf die Justiz infolge der Wahl von Richtern. Auch die Voraussetzungen für die Ausübung des Richteramtes werden weniger streng sein als bisher.

Unmut über geplantes Auswahlverfahren der Richter

Umstritten ist vor allem das geplante Auswahlverfahren der Richter. Das Staatsoberhaupt und das Parlament - beide derzeit in der Hand der Regierungspartei- sowie der Oberste Gerichtshof werden zu gleichen Teilen die Kandidaten vorschlagen.

Der scheidende Präsident Obrador ist in Mexiko sehr beliebt und seine Partei kontrolliert bereits die Exekutive und die Legislative. Die nächste Präsidentin, seine politische Ziehtochter Claudia Sheinbaum, unterstützt die Reform.

Streikwelle in der Justiz - Reform muss von Bundesstaaten ratifiziert werden

Aus Protest streiken in dem lateinamerikanischen Land die rund 1.700 Bundesrichter seit fast drei Wochen unbefristet. Auch Tausende Justizangestellte haben die Arbeit niedergelegt. Der Oberste Gerichtshof und die Bundesgerichte behandeln derzeit nur dringende Fälle.

Vor dem Senat hatten bereits die Abgeordneten den Entwurf gebilligt. Nun müssen mindestens 17 der 32 Parlamente in den Bundesstaaten die Reform ratifizieren, was als sicher gilt. Zwischen 2025 und 2027 sollen laut den neuen Regeln zunächst alle Bundesrichterposten neu besetzt werden - auch die am obersten Gerichtshof.