GroKo: "Es rumort": Unruhe wächst in der Berliner SPD und CDU

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) hat sich für Regionalkonferenzen seiner Partei und neue Köpfe in der Bundesregierung ausgesprochen

Berlin.  Während die Bundes-SPD mit ihrem Personal-Chaos beschäftigt ist, laufen bei der Berliner SPD die Vorbereitungen für den Mitgliederentscheid am 4. März. Mehr als 21.500 Sozialdemokraten können dann über den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Wie eine Sprecherin des Landesverbandes am Freitag auf Anfrage ankündigte, soll voraussichtlich am 24. Februar in Berlin eine Regionalkonferenz mit den Mitgliedern aus Berlin, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Der weitere Fahrplan über geplante Veranstaltungen werde nächste Woche besprochen. Montag tagt der Landesvorstand.

SPD-Mitgliederentscheid: So funktioniert die GroKo-Abstimmung

SPD-Mitgliederentscheid über GroKo: Ganze 463.723 SPD-Mitglieder dürfen über den Koalitionsvertrag abstimmen. So funktioniert diese Abstimmung.

Brandenburgs SPD lädt für den 19. Februar die rund 6700 Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung zum umstrittenen Koalitionsvertrag ein. Als Gast wird der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, erwartet. Landesparteichef Dietmar Woidke hatte angekündigt, für das Bündnis werben zu wollen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der dem GroKo-kritischen Landesverband Berlin vorsteht, hat sich seit Abschluss des Koalitionsvertrags noch nicht geäußert.

Während die Basis in der Berliner SPD nicht nur mit dem Koalitionsvertrag hadert, sondern auch mit dem Personal auf Bundesebene, treten weiterhin neue Mitglieder ein. Sie dürfen beim Mitgliederentscheid aber nicht mehr mitstimmen. Seit Anfang des Jahres sind es nun mehr als 2300 Neumitglieder. Einzelnen Bewerbern verweigerten die Sozialdemokraten allerd...

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