Groko-Talk bei Anne Will offenbart Streit zwischen CDU und SPD

Frank Brunner
Freier Autor
v.l.: Volker Bouffier (CDU), Franziska Giffey (SPD), Anne Will (Moderatorin), Dagmar Rosenfeld (Chefredakteurin der "Welt"), Clemens Fuest (Präsident des ifo Instituts), Albrecht von Lucke (Publizist und Politikwissenschaftler), Foto: NDR/Wolfgang Borrs

Eine Koalition ist keine Liebesheirat. Das weiß man. Aber dieses ständige Spiel mit der Scheidung, vor allem von Seiten der SPD ist ermüdender als eine Staffel „Verbotene Liebe”. Sicher: Union und Sozialdemokraten regieren. Sie verabschieden sogar Gesetze. Doch statt sich darauf zu konzentrieren, den Menschen ihre Politik zu erläutern, vielleicht sogar - Achtung: verrückte Idee - die Bürger mit einzubeziehen in die Suche nach Lösungen, verliert sich die Groko in Debatten um Personal und Posten. Ist Annegret Kramp-Karrenbauer die richtige Kanzlerkandidatin? Wer führt künftig die SPD? Wann ist der beste Moment für eine Trennung? Am Sonntagabend war die Nabelschau mal wieder Thema bei Anne Will.

Die Gäste

Franziska Giffey, SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Volker Bouffier, CDU-Ministerpräsident von Hessen

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts

Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt"

Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler

Vor allem bei Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest schien sich einiges an Frust angestaut zu haben. Die Groko sei nicht wirklich gut, es gebe kein gemeinsames Projekt. Fuest: „Wir haben zwei Parteien, die ihre jeweilige Klientel bedienen und mit der Gießkanne Geld verteilen.” Doch die wichtigen Probleme würden nicht angegangen, er vermisse ein Konzept. Bis dahin war seine Suada nachvollziehbar.

Ökonom beschwört „Niedergang der deutschen Industrie”

Als Fuest dann aber den „Niedergang der deutschen Industrie” heraufbeschwor und von einer „Radikalisierung der SPD” fantasierte, konnte man den Mann nicht mehr ernst nehmen. Mag sein, dass die Konjunktur derzeit schwächelt, aber „Niedergang”? Im Ernst?

Und Radikalisierung? Wen meint Fuest? Einen Finanzminister Scholz, der exakt die gleiche Politik macht wie sein CDU-Vorgänger? Einen Heiko Maas, dessen Außenpolitik sich kaum von der eines Konservativen unterscheidet? Oder Kevin Kühnert? Einen Juso-Vorsitzenden, der genau das macht, wofür Juso-Vorsitzende gedacht sind: Ein wenig provozieren und über unorthodoxe Lösungen nachdenken?

Hessens Ministerpräsident Bouffier war jedenfalls konsterniert, angesichts Fuests Vorwürfen. „Sie watschen hier unsere gesamte Politik ab, das kann ich so nicht stehen lassen.” Leider hatte Bouffier dem Ökonomen nichts Substanzielles entgegen zu setzen. Bouffier sagte, was eben sagt, wenn man nicht viel zu sagen hat: „Union und SPD haben eine Mehrheit, wir müssen Politik machen, wir als Union stehen zur Großen Koalition und wollen bis 2021 regieren.”

Bouffier weiter: „Wir haben mit den Sozialdemokraten eine stabile Regierung gebildet, nachdem die FDP aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen sind.” Das ist schön. Aber allein etwas wenig. Immerhin ratterte SPD-Frau Giffey dann einige Gesetze herunter, die die Groko beschlossen hat.

Bevor es aber all zu inhaltlich wurde, arbeitete sich „Welt”-Chefredakteurin Rosenfeld an der Personaldebatte ab. „Mein Eindruck ist, dass sich die CDU der SPD nicht nur inhaltlich, sondern auch habituell angepasst hat.” Das zeige die Diskussion um Kramp-Karrenbauer. „Das hat Züge, die sonst die Genossen vormachen”, kritisierte Rosenfeld.

Gewohnt unterhaltsam war der Politologe Lucke. Er analysierte: Der SPD gelänge nicht mehr die Verbindung von Arbeiterschicht und aufgeklärtem Bürgertum, bei der CDU drifte der rechte Rand zur AfD und der liberale Rand zu den Grünen ab.

Mietpreisdeckel: CDU und SPD uneins

Am Ende der Sendung drehte sich das Gespräch dann doch noch um Inhalte, die auch Menschen außerhalb der Berliner Blase interessieren dürften: Mieten und Klimaschutz.

Beim Thema Wohnen plädierte SPD-Politikerin Giffey für einen fünfjährigen Mietpreisdeckel als Teil eines „Mix aus Maßnahmen”. Hundertprozentig überzeugt schien sie aber nicht davon zu sein. Eine klares „Ja” zur Deckelung konnte ihr Will nicht entlocken.

CDU-Mann Bouffier schaffte es tatsächlich, die vor 30 Jahren untergegangene DDR als Argument aufzubieten. Dort hätte einen Beschränkung der Mieten zur ironisch gemeinten Parole „Ruinen schaffen ohne Waffen” geführt. Dass dieser Vergleich hinkt, hätte sogar Bouffier merken können.

Im Osten waren die Mieten so niedrig, dass damit nicht einmal die Kosten für Instandhaltung und Sanierung gedeckt werden konnten. So war eine moderne Plattenbauwohnung mit zweieinhalb Zimmern für 80 DDR-Mark zu haben. Jetzt geht es jedoch darum, wie Bürger Mietsteigerungen um einhundert Prozent oder mehr verkraften. Erstaunlich, dass die CDU ihr Schreckgespenst DDR noch immer aus der Mottenkiste holt.

Bouffier hatte indes noch mehr Ideen im Portfolio. So sagte er: „Die beste Alterssicherung ist Eigentum, etwa eine eigene Wohnung.” Deshalb habe man das Baukindergeld geschaffen. Schöne Idee. Jemanden, der kaum seine Miete bezahlen kann, zu sagen: Bau dir doch ein Eigenheim - das ist entweder ignorant oder zynisch.

CO2-Steuer: CDU und SPD uneins

Kaum weniger aufschlussreich war die Klimadiskussion. „Welt”-Redakteurin Rosenfeld erklärte: „Das Klima hat das Spannungspotential wie es die Flüchtlingsfrage hatte: Ost gegen West, Großstadt gegen Land, Wohlsituierte gegen weniger gut situierte.“

2015 sei das gesamte Land im Willkommensmodus gewesen, dann wusste die Politik nicht mehr, wer alles ins Land kommt und jetzt sitze die AfD im Bundestag. Ähnlich sei es derzeit mit der Euphorie der Klimaschützer. Sie spalte das Land. Die einen wählten begeistert die Grünen, die anderen, vor allem im Osten, aus Angst vor grüner Klimapolitik, votierten für die AfD.

Was also tun? „Welt”-Chefin Rosenfeld stellte den Atomausstieg in Frage, SPD-Ministerin Giffey plädierte für eine CO2-Steuer, CDU-Ministerpräsident Bouffier argumentierte dagegen. Alles wie gehabt.

Am Ende sagte Volker Bouffier: „Deutschland ist ein Sehnsuchtsland geworden, es gibt wenige Länder, in denen die Menschen so leben können wie wir.” Das stimmt. Einerseits. Den Menschen, die sich darum sorgen, ob sie sich ihre Wohnung weiterhin leisten oder wie ihre Kinder mit den Folgen des Klimawandels leben können, nützen solche Sätze leider wenig.