GroKo zum Thema Wohnen: Das bringt der Koalitionsvertrag für Mieter - und das nicht

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) saß bei den GroKo-Verrhandlungen mit am Tisch

Berlin.  Noch bevor der Koalitionsvertrag offiziell besiegelt ist, stoßen die Ergebnisse zu einem der wichtigsten Berliner Themen auf scharfe Kritik. Zwar sprach Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister und Co-Vorsitzender bei den GroKo-Gesprächen, von "großen Erfolgen" bei den Vereinbarungen zu Wohnen und Mieten. Rainer Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, allerdings sagt: "Unser Eindruck ist, CDU/CSU und SPD nehmen die Wohnungsmarktprobleme nicht ernst." Im Mietrecht seien keine wesentlichen Verbesserungen vorgesehen. Auch die Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Lisa Paus, meint, Müller habe zwar das Schlimmste verhindert, neue Ideen für eines der drängendsten Probleme der Stadt könne sie im Vertrag jedoch nicht finden.

Der Streit entfacht sich vor allem am Mietrecht: So sollen Vermieter künftig verpflichtet werden, die Vormiete offenzulegen. Was laut Koalitionären für mehr Transparenz sorgen soll, bewertet Wild als "so gut wie gar nichts". Weder würden Ausnahmen bei der Mietpreisbremse abgeschafft, noch drohe Vermietern bei der Missachtung der Bremse eine Strafe. Und: Die Mietpreisbremse könnte Ende Mai 2020 auslaufen. Zuvor will Union und SPD die Wirksamkeit der Mietpreisbremse evaluieren – und gegebenenfalls verlängern. Aber davon ist im Koalitionsvertrag nichts zu lesen.

Die 13 wichtigsten Stellen im Koalitionsvertrag

Weitere Änderung: Modernisierungskosten dürfen nicht mehr in gleicher Höhe wie bisher an die Mieter weitergeben werden. Für Berlin ...

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