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GroKo: Union warnt SPD vor überzogenem Forderungskatalog
Vor Gesprächen über eine Regierungsbildung warnt die Union die SPD vor überzogenen Forderungen.
„Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte am Sonntag deutlich, dass die Union nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht billig für die SPD zu haben sein werde. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich im Falle des Scheiterns der Gespräche für eine Minderheitsregierung aus: „Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben allein.“ SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte, für die SPD gebe es keinen Automatismus für eine Koalition.
SPD und Union wollen sich am Mittwoch treffen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Der SPD-Parteitag hatte Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche gegeben. Aus der SPD waren Stimmen zu hören, für die Union werde eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses teuer werden.
Kauder entgegnete im „Tagesspiegel“ vom Sonntag, die Lage sei nicht anders als vor vier Jahren, als CDU und CSU nach der Absage der Grünen ebenfalls nur mit den Sozialdemokraten hätten verhandeln können. „Wie damals werden wir jetzt vernünftig mit der SPD sprechen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dies bedeute kompromissfähig zu sein. Zu den „absoluten Kernforderungen“ der Union gehöre die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisses zur Migration, einschließlich der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März hinaus. Auch eine Deckelung des Flüchtlingszuzugs sei nötig.
