GroKo-Verhandlungen: CDU will Schulz-SPD in Flüchtlingspolitik entgegenkommen

Merkel Schulz
Merkel Schulz

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der SPD Kompromissbereitschaft seiner Partei bei Problemthemen signalisiert. Er warnte aber am Montag im Deutschlandfunk, die Sondierungsergebnisse der drei Parteien dürften nicht verwässert werden. So gingen die Absprachen in der Flüchtlingspolitik in die richtige Richtung. Die Sondierungsergebnisse trügen hier „den Geist von Begrenzung und Steuerung“. Über eine Härtefallregelung angeht sagte er: "Man kann über alles reden." Er könne sich eine Regelung in einem "ganz engen, begrenztem Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind", vorstellen.

Kritisch bewertete Kretschmer die sozialdemokratische Forderung, gegen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen vorzugehen. In Frankreich werde gerade gegen Verkrustungen vorgegangen — und dabei gehe es auch um Flexibilität durch das Instrument der Befristung. Er könne daher nur davor warnen, dieses Instrument einzuschränken, denn hier könne viel Schaden angerichtet werden. „Dieses Thema weist nicht in die Zukunft.“

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