Erstes Dreiergespräch von FDP, Grünen und SPD am Donnerstag - Söder sieht Absage an Jamaika

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Zehn Tage nach der Bundestagswahl treffen Grüne und FDP erste wichtige Richtungsentscheidungen. Schon am Donnerstag sind Gespräche mit der SPD geplant.

Auch die FDP will nun zunächst mit SPD und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. "Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen", sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Zuvor hatten die Grünen ein Dreiergespräch mit SPD und FDP vorgeschlagen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option, machte Lindner deutlich.

Der FDP-Chef sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses.

Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den "Wert der Freiheit" stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option.

Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner geben am vergangenen Freitag ein Statement zu den Sondierungen ab (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)
Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner geben am vergangenen Freitag ein Statement zu den Sondierungen ab (Bild: REUTERS/Annegret Hilse)

Zuvor hatten die Grünen vorgeschlagen, möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einzusteigen. Sie seien "zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock in Berlin.

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann", sagte Baerbock. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

SPD zeigt sich erfreut

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich erfreut. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz in Berlin. "Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen." Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. "Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden", sagte Scholz. "Und morgen geht's dann los."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: "Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen." FDP und Grüne hatten bekannt gegeben, dass sie nun zunächst gemeinsam mit der SPD über ein mögliches Ampel-Bündnis sprechen wollen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union, FDP und Grünen sollen aber weiterhin eine Option bleiben. 

SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen. Das Schlagwort vom "Respekt" hatten Scholz und die SPD ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. 

Söder: Absage an Jamaika

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet. Söder sprach von einer "klaren Vorentscheidung". "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

"Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich", sagte Söder. Er habe auch mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet dazu telefoniert. Er glaube weiterhin, ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen wäre eine gute Chance zur Modernisierung des Landes gewesen. "Es hätte sich gelohnt, ein solches Projekt anzugehen."

Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun aber auch um "Selbstachtung und Würde", sagte Söder. "Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung", betonte er. "Die Union ist auch nicht, jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den Verhandlungen", fügte er hinzu.

Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet in Düsseldorf. "Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2."

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. "Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union." Die Union habe stets signalisiert: "Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung", sagte Laschet. "Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU."

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