Grund zur Besorgnis: Unternehmer stellen Berlins Politik schlechtes Zeugnis aus

Berlins Unternehmer sind überaus unzufrieden mit Senat, Abgeordnetenhaus und Bezirksämtern. Ihre gewählten Vertreter in der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) stellen der Landespolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Zu den Themen Verwaltung, Neubau, Verkehr, Gewerbeflächen und Bildung verteilen zwischen 77 und 89 Prozent der Vollversammlungsmitglieder die Note „unbefriedigend“.

Nur bei der Investitionspolitik, die die rot-rot-grüne Koalition zu ihrem Schwerpunkt erkoren hat, fällt das Urteil milder aus. 44 Prozent bewerten das Agieren beim Erneuern der Infrastruktur als „unbefriedigend“, 36 Prozent als „ausreichend“ und 20 Prozent als „gut“.

„Wir hatten schlechte Ergebnisse erwartet, aber nicht so schlechte“, fasste IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder die Ergebnisse zusammen, die ein Workshop der 99 Vollversammlungsmitglieder erbracht hatte. Aus Sicht der Kammer sind die schlechten Noten ein Alarmzeichen. „Man darf sich Sorgen machen“, so Eder. Der Senat und die anderen politischen Akteure müssten die Belange der Unternehmen stärker berücksichtigen. „Die gute Konjunktur ist kein Selbstläufer“, warnte Eder. Zumal die unsichere weltpolitische Lage vor allem für die Industrie die Aussichten eingetrübt habe.

Produktivität der Unternehmen stagniert

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm sagte, Berlin stehe „am Scheidepunkt“. „Wir waren arm, billig und hatten Platz“, beschrieb Kramm wesentliche Treiber des Berliner Aufschwungs der vergangenen Jahre. Die niedrigen Mieten und gü...

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