Grundeinkommen statt Sozialstaat? Besser nicht!

Prof. Dr. Georg Cremer
  • Wir müssten zugunsten des Grundeinkommens auf den Sozialstaat verzichten
  • Bei 1000 Euro im Monat würde das Einkommen auf Hartz-IV-Niveau sinken

Das bedingungslose Grundeinkommen spricht so gut wie alle gegenwärtigen Sehnsüchte und Hoffnungen an: Freiheit, Überwindung von Armut und Not, Teilhabe, Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Chancengleichheit, größere Wagnisbereitschaft bei gleichzeitiger Sicherheit und Überwindung der Gefährdungen der Demokratie.

All das soll durch ein einziges Instrument erreicht werden.

Es gäbe keine gesetzliche Krankenversicherung mehr

Schaut man genauer auf die Konzepte der Befürworter, so gibt es zwei Lager, die so gut wie nichts miteinander zu tun haben.

Die einen wollen den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen, die anderen wollen große Teile von ihm weiterhin erhalten.

Sozialstaat plus Grundeinkommen auf einem Niveau, das Teilhabe sichert, ist unfinanzierbar.

► Es wäre eine Steuererhebung in einer Höhe erforderlich, die zu beträchtlichen Verwerfungen führen würde.

Grundeinkommen statt Sozialstaat ist keine wünschenswerte Option.

► Es gibt dann keine gesetzliche Krankenversicherung mehr.

►Die Grundsicherungsempfänger müssten sich somit privat versichern.

Bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro würde das verfügbare Einkommen auf Hartz-IV-Niveau, in städtischen Ballungsräumen mit hohen Mieten sehr deutlich darunter sinken.

Das wäre verfassungsrechtlich nicht zu halten.

Mehr zum Thema: Eine wirkliche Existenzsicherung kann es nur mit einem Grundeinkommen geben

Es entfällt auch die Arbeitslosenversicherung.

► Wer arbeitslos würde, fiele ohne jeden Übergang auf das Grundsicherungsniveau zurück.

Langjährig Beschäftigte, die mit ihrer Steuerbelastung die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens für andere ermöglichen, werden dies sicherlich nicht für gerecht halten.

► Und die Rentenansprüche der langjährig...

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