Grundsatzrede des Ministerpräsidenten - Söder will alle offenen Corona-Bußgeldverfahren einstellen

dpa

18. September 2024 um 6:22 AM

Markus Söder hat klare Forderungen an den Bund (Archivbild).<span class="copyright">Peter Kneffel/dpa</span> — Markus Söder hat klare Forderungen an den Bund (Archivbild).Peter Kneffel/dpa

Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Der Ministerpräsident wünscht sich nun einen Schlussstrich.

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. „Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Weitere Details zu den Plänen Söders wurden zunächst nicht genannt.

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