Gutachter sieht im Fall Amri "kein relevantes Fehlverhalten" von NRW-Behörden

Der Sondergutachter des Landes Nordrhein-Westfalen zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri sieht die Düsseldorfer Behörden weitgehend entlastet. Er habe "keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten" gefunden

Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri sieht ein Sondergutachter der Düsseldorfer Landesregierung die nordrhein-westfälischen Behörden weitgehend entlastet. Er habe "keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse" von NRW-Behörden gefunden, schreibt der Gießener Strafrechtler Bernhard Kretschmer in seinem am Montag veröffentlichten Gutachten. Gleichwohl steht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen des Umgangs mit Amri weiter massiv unter Druck.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte im Januar Kretschmers Berufung zum neutralen Sondergutachter angekündigt. Der Gießener Professor für Straf- und Strafprozessrecht prüfte daraufhin im Auftrag der Landesregierung mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem frühzeitig als Gefährder eingestuften Amri, der im Dezember beim Attentat auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zwölf Menschen in den Tod riss.

Kretschmer kommt in seiner Expertise zu dem Schluss, dass relevantes Fehlverhalten von NRW-Stellen weder bei der straf- und aufenthaltsrechtlichen noch bei der polizeilichen Beurteilung Amris vorlägen. "Zwar erfolgte das behördliche Handeln nicht in jeder Hinsicht fehlerfrei, doch es wäre lebensfremd, einen derartigen Erwartungshorizont für menschliches Handeln aufzubauen", schreibt Kretschmer weiter.

Festzuhalten sei, "dass hier keine Mängel festzustellen waren, die entweder erheblich waren oder die das spätere Anschlagsgeschehen beeinflusst haben", heißt es in der Expertise, deren Gegenstand auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ist. Dazu sagte Kretschmer vor Journalisten, die Regeln für die länderübergreifende Zusammenarbeit der Behörden seien aus seiner Sicht "noch ausbaufähig".

Unabhängig vom dem Gutachten Kretschmers dauerte die Debatte über mögliche Behördenversäumnisse im Fall Amri weiter an. Gut eineinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen forderte der FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner die Regierungschefin zur Entlassung Jägers auf.

"Wenn Ministerpräsidentin Kraft ihren Innenminister jetzt nicht entlässt, dann wird aus dem Fall Jäger ein Fall Kraft", sagte Lindner den "Ruhr Nachrichten". "Mit Behördenversagen und mangelndem Aufklärungswillen ist das Maß endgültig voll."

Lindner bezog sich dabei auf einen Medienbericht, laut dem das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen hatte, dass Amri einen Anschlag planen könnte.

Einem Bericht des Kölner "Express" (Dienstagsausgabe) zufolge verlangte neben dem LKA auch die zuständige Ausländerbehörde bei Jägers Innenministerium im Laufe des Jahres 2016 den Erlass einer Abschiebeanordnung für den späteren Attentäter. Der für Amri durchgehend zuständige Sachbearbeiter der Kreisverwaltung Kleve habe zwei Tage nach dem Terroranschlag in einem Vermerk über die Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz des NRW-Innenministeriums (SiKo) das Begehren festgehalten.

"Telefonisch wurde die SiKo MIK NRW von mir gebeten, eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG zu erlassen (Abschiebungsanordnung im Falle von Gefährdern)", notierte der Mitarbeiter der Kreisverwaltung dem Bericht zufolge am 21. Dezember. "Dies hätte mir ermöglicht, den Betroffenen sofort in Abschiebehaft zu nehmen." Der Wunsch sei "nach Prüfung" durch das Ministerium "abgelehnt" worden. Der Vorgang tauche nicht in dem Gutachten Kretschmers auf, berichtete der "Express".

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