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Hängepartie: Poker ums Berliner Stromnetz – ein Fall für die Gerichte
Der Hängepartie um den Betrieb des Berliner Stromnetzes droht eine ausgiebige Verlängerung. Das bereits fünf Jahre laufende Vergabeverfahren für die Konzession einer der wichtigsten Infrastrukturen der Stadt wird vor Gericht überprüft werden.
Der schon drei Jahre währende Zustand, in dem die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin die Leitungen und Umspannwerke ohne gültigen Konzessionsvertrag managt, hält dementsprechend an. Ob die rot-rot-grüne Koalition ihr Ziel verwirklichen kann und das Stromnetz wieder in Landesregie bringt, bleibt offen.
Zunächst haben die Gerichte in einer ersten Etappe das Wort. Denn die Finanzverwaltung als vergebende Stelle hat es abgelehnt, die Rügen der Vattenfall-Tochter aufzugreifen und die Kriterien für die Bewertung der Angebote anzupassen. Vattenfall wird deshalb vor Gericht ziehen. Die Behörde hat das abschlägige Schreiben am Mittwoch versandt. Seitdem läuft eine 15-tägige Frist. "Der Bewerber hat jetzt Zeit bis Gründonnerstag, den vorläufigen Rechtsschutz vor dem Landgericht Berlin in Anspruch zu nehmen", teilte eine Sprecherin des Finanzsenators mit. Vattenfall bestätigte das. "Da die Mängel so erheblich sind, dass ein faires Verfahren im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes und damit zugunsten der besten Stromversorgung der Stadt nicht gewährleistet ist, werden wir unsere Kritikpunkte nun gerichtlich überprüfen lassen müssen", sagte ein Sprecher.
Vattenfall ringt mit der landeseigenen Berlin Energie und der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin u...
