Höchststrafe für Zschäpe im NSU-Prozess - Verteidiger kündigen Revision an

Nach einem mehr als fünf Jahren dauernden Mammutprozess hat das Oberlandesgericht München Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU zur Höchststrafe verurteilt. Das Gericht verhängte eine lebenslange Haftstrafe

Nach mehr als fünf Jahren ist der NSU-Prozess mit der Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht München verurteilte sie am Mittwoch als Mittäterin an der Mordserie des rechtsextremen NSU zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Ihre Verteidiger kündigten Revision an. Angehörige der Opfer, aber auch Politiker forderten weitere Aufklärung.

Das Oberlandesgericht verurteilte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes sowie versuchten Mordes und Mitgliedschaft in dem als terroristische Vereinigung eingestuften Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Es ordnete lediglich nicht die von der Bundesanwaltschaft ebenfalls geforderte anschließende Sicherungsverwahrung an.

Juristisch umstritten war vor allem, ob Zschäpe als Mittäterin zu verurteilen war, obwohl sie an keinem der Tatorte anwesend gewesen sein soll. Die Taten sollen die 2011 mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangen haben.

Das Gericht begründete die Mittäterschaft mit der aus seiner Sicht zentralen Rolle Zschäpes bei der Mordserie. Sie habe einen "wesentlichen und unverzichtbaren Tatbeitrag" geleistet, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Er verwies unter anderem darauf, dass sie die Bekennervideos verschickt habe. Eine Mittäterschaft erfordere nicht zwingend eine Anwesenheit am Tatort, sagte Götzl.

Zschäpes Verteidiger begründeten ihre Revisionsankündigung dagegen damit, dass die Mittäterschaft aus ihrer Sicht nicht erwiesen sei. Dies sei "juristisch nicht haltbar", erklärte ihr Anwalt Mathias Grasel. Seine Mandantin sei "nachweislich an keinem Tatort" gewesen. Über eine Revision muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Vier als NSU-Helfer mitangeklagte Männer verurteilte das Oberlandesgericht zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Gegen den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben verhängte das Gericht wegen Beihilfe zum Mord eine Strafe von zehn Jahren. Er soll die für neun Morde benutzte Ceska-Pistole beschafft haben.

Der Mitangeklagte Carsten S. wurde ebenfalls wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Er erhielt eine Jugendstrafe von drei Jahren, weil er zur Tatzeit noch Heranwachsender war. Er soll ebenfalls eine zentrale Rolle beim Beschaffen der Ceska-Pistole gehabt haben. Die Angeklagten André E. und Holger G. wurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren verurteilt.

E. wird nach dem Urteil aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht hob den Haftbefehl gegen ihn auf. Eine Gruppe anwesender Rechtsextremer reagierte mit Applaus und Jubel auf die Entscheidung des Gerichts.

Angehörige der Opfer und Nebenklageanwälte zeigten sich zwar zufrieden mit der Höchststrafe für Zschäpe, forderten aber weitere Aufklärung. Das Urteil sei ein "erster und sehr wichtiger Schritt", erklärte Gamze Kubasik, deren Vater 2006 in Dortmund erschossen worden war.

Mit dem Urteil wurde nach den Worten von Generalbundesanwalt Peter Frank kein Schlussstrich gezogen. "Die Akte NSU wird mit dem heutigen Urteil für uns nicht geschlossen sein", sagte Frank dem SWR. "Wir haben auch während des Prozesses unsere Ermittlungen zur Struktur des NSU fortgeführt."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte, das Urteil dürfe für die deutsche Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden "kein Schlusspunkt" sein. "Die im Gerichtsverfahren behandelten Verbrechen sollten uns Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus in Deutschland mit allen notwendigen Mitteln sowohl präventiv als auch repressiv auch in Zukunft entschieden zu bekämpfen", erklärte Seehofer.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, mahnte, einen Schlussstrich unter das Kapitel NSU dürfe es nicht geben. Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte das Urteil, forderte aber weitere Aufklärung.