Högl bringt drastische Aufstockung von Bundeswehr-Sondervermögen ins Gespräch

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird von der Nato und aus der deutschen Ampel-Koalition ein Hochfahren der Rüstungsproduktion gefordert. Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) brachte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) eine deutliche Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens von 100 auf 300 Milliarden Euro ins Gespräch. Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte den Aufbau einer "Kriegswirtschaft" in Europa.

Es gehe "nicht ohne neue Fertigungskapazitäten", betonte Högl, die für den Fall eines Rücktritts von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) als mögliche Nachfolgerin im Gespräch ist.

Unterstützung erhielt sie von Verteidigungsexpertinnen von Grünen und FDP. Wer Frieden wolle, müsse "auch in Sicherheit investieren", verlangte die Grünen-Politikerin Sara Nanni in der FAS. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verwies auf Nachschubprobleme bei Munition aus der Schweiz und folgerte: "Die Herstellung von Munition gehört in eines der Nato-Länder oder nach Deutschland."

Ischinger drängte in der "Welt am Sonntag" auf die rasche Lieferung von mehr Munition in die Ukraine. Diese "verschießt notgedrungen pro Tag so viel Munition, wie bei uns in einem halben Jahr produziert wird. Das Ende unserer Vorräte ist absehbar", warnte der frühere Diplomat. Er halte daher den Aufbau einer Kriegswirtschaft für nötig, sagte Ischinger, Dies bedeute, "dass wir – in der Nato und europäisch koordiniert – die Initiative ergreifen und die europäischen Rüstungsfirmen auffordern, kriegsbedingt mehr Waffen und mehr Munition herzustellen".

Hintergrund sind auch entsprechende Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man müsse "die Produktion hochfahren, um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter versorgen können", verlangte er ebenfalls in der FAS. Stoltenberg wies darauf hin, dass die Ukraine für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg "eine enorme Menge Munition" verbrauche. Aus der Nato wird daher der Aufbau kompletter neuer Rüstungsfabriken gefordert.

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall setzt dies dem Bericht zufolge bereits um. Laut FAS will das Unternehmen kommende Woche den Bau eines neuen Munitionswerks im ungarischen Várpalota bekanntgeben. Von 2024 an solle dort 30-Millimeter-Munition hergestellt werden. Ein weiteres Werk entstehe im niedersächsischen Unterlüss.

"Wir nutzen alle Möglichkeiten, die Kapazitäten weiter auszubauen, zum Beispiel durch die Einführung von Zwei- oder Drei-Schicht-Modellen und die Einstellung neuer Mitarbeiter", sagte Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger dem Blatt. "Von der Politik erbitten wir uns Planungssicherheit in Bezug auf künftige Beschaffungen, um großvolumige Investitionen rechtzeitig angehen zu können."

Dies wird auch von den Verteidigungspolitikerinnen der Koalition unterstützt. Die Hersteller brauchten "eine bindende Zusage, dass die Produkte finanziert und abgenommen werden", sagte Högl. Nötig seien "verbindliche Aufträge - keine Appelle", zitierte die FAS Nanni. Niemand könne von der Industrie "erwarten, dass sie mal eben Munition auf Vorrat produziert, nach dem Motto: Wird schon abgenommen werden", sagte auch Strack-Zimmermann.

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