Höhere Bußgelder für Falschparker bei Behinderung von Radfahrern

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Weg für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung freigemacht, die höhere Geldbußen und Fahrverbote für das Falschparken und die Behinderung von Rettungsgassen vorsieht. Außerdem beinhaltet das vom Kabinett abgesegnete Konzept von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Freigabe von Busspuren für mit mindestens drei Insassen besetzte Autos. Abschließend müssen nun noch die Bundesländer zustimmen, die Verordnung soll dann bald in Kraft treten.