Habeck befürwortet Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich auf EU-Ebene für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis stark machen. Er hoffe, dass es bei dem Treffen mit EU-Kollegen am Freitag eine entsprechende vorläufige Einigung geben werde, sagte Habeck in Brüssel. Damit könnten die niedrigen Preise erneuerbarer Energien die Verbraucher "erreichen, ohne dass wir die Marktmechanismen zerstören."

Am europäischen Strommarkt gilt bisher das Merit-Order-Prinzip, wonach der Preis durch das am teuersten produzierende Kraftwerk bestimmt wird, derzeit also durch Gaskraftwerke. Länder wie Frankreich, Tschechien und Österreich hatten sich deshalb schon länger für eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis ausgesprochen, während Deutschland Markteingriffe eher abgelehnte.

Habeck bekräftigte zudem die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Strompreisbremse, die durch die Abschöpfung sogenannter Übergewinne, die Energieunternehmen wegen der hohen Strompreise verbuchen, finanziert werden sollen. Ein solcher Deckel sei "bei Gas auch denkbar, aber anders als beim Strommarkt gibt es bei Gas im Moment keine Übergewinne", sagte Habeck. Einen Preisdeckel direkt auf Verbraucherpreise befand Habeck für "nicht richtig".

Zu einem von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Preisdeckel auf Gasimporte aus Russland verwies der Minister auf die anderen Mitgliedstaaten. "Das müssen die Länder entscheiden, die noch Gas aus Russland bekommen", sagte Habeck. Deutschland bekomme kein russisches Gas mehr.

Bei dem Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister wollen diese schnelle Lösungen gegen die hohen Strompreise finden. Dafür hatte die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern zu begrenzen, die derzeit billig produzieren können und hohe Gewinne einfahren.

mbn/pe